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Selten war es in Bremen so spannend

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Wahlkampf im kleinsten Bundesland - Selten war es in Bremen so spannend

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Seit 73 Jahren regiert in Bremen die SPD - am 26. Mai könnte sich das ändern. Selten war der Ausgang einer Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland so offen. Ein Überblick.

Bürgerhäuser mit Rolandstandbild am Marktplatz in Bremen
Bürgerhäuser mit Rolandstandbild am Marktplatz in Bremen
Quelle: imago

Carsten gegen Carsten

Carsten Sieling am 23.02.2019 in Bremen
Amtsinhaber und Bremer Spitzenkandidat der SPD, Carsten Sieling.
Quelle: dpa

Carsten Sieling ist seit 2015 Bremens Bürgermeister. Der Sozialdemokrat kam ins Amt, als sein Vorgänger Jens Böhrnsen nach der letzten Wahl wegen des Ergebnisses von lediglich 32,8 Prozent (2011 kam die SPD noch auf 38,6 Prozent) zurückgetreten war. Bei der Wahl am 26. Mai kämpft der 59-jährige Sieling mit dem Vornamen Carsten um seine erste Wiederwahl.

Archiv: Carsten Meyer-Heder am 18.01.2019 in Bremen
Der CDU-Herausforderer in Bremen: Carsten Meyer-Heder
Quelle: dpa

Der Spitzenkandidat der CDU heißt auch Carsten. Carsten Meyer-Heder. Der Herausforderer ist ein klassischer Seiteneinsteiger. Der IT-Spezialist hat in der Hansestadt als "Bremer Unternehmer des Jahres 2014" einen Namen, Skeptiker bemängeln aber, dass sich der 57-jährige Politneuling noch Detailkenntnisse erarbeiten muss, die für das Amt des Bürgermeisters erforderlich sind.

Zwei-Städte-Land der Gegensätze

Bremerhaven
Zwei-Städte-Land der Gegensätze: Bremerhaven unterscheidet sich sehr von Bremen.
Quelle: picture alliance/chromorange

Das Bundesland Bremen besteht aus Bremen und Bremerhaven. Arm und Reich liegen im Zwei-Städte-Land dicht beieinander.

Gegensätzlicher geht es kaum: Bremen nimmt bezogen auf die Anzahl der Vermögensmillionäre einen Spitzenplatz in Deutschland ein, gleichzeitig gelten in manchen Stadtteilen vier von zehn Kindern als akut armutsgefährdet. Die hippe Überseestadt, eines der größten Stadtentwicklungsvorhaben Europas, ist nur wenige Meter entfernt vom Stadtteil Walle, einem ehemaligen Hafenquartier. Heute leben in Walle viele Menschen, die sich die teuren Mieten woanders nicht leisten können.

Die amtierende rot-grüne Landesregierung sieht Bremen auf positivem Kurs: Bremens Wirtschaft hatte 2017 das höchste Wachstum von allen Bundesländern, ist deutscher Exportmeister. Pläne für einen höheren Mindestlohn und beitragsfreie Kitas sind geschmiedet, die SPD spricht von einer Zeitenwende. Bremen im Aufschwung?

Schwerpunkt Sozialpolitik

Die SPD kann Bremen, die SPD weiß, wie Bremen gut weiter in Zukunft zu gestalten ist.
Carsten Sieling, SPD-Spitzenkandidat

Als bekennender linker Sozialdemokrat setzt die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Carsten Sieling dennoch massiv auf den Schwerpunkt Sozialpolitik. "Die Starken tragen die Schwachen" steht auf den Großplakaten, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht.

"Die finanziellen Möglichkeiten haben sich für die Zukunft erheblich verbessert", erklärt Carsten Sieling. "Wir haben 30 Jahre lang das hinter uns, was man im Volksmund Sparpolitik nennt. Ich weiß, dass die SPD vor einigen Herausforderungen in Deutschland steht, aber wir werden sehr gut mobilisieren und wir machen auch mit diesen Plakaten deutlich: Die SPD kann Bremen, die SPD weiß, wie Bremen gut weiter in Zukunft zu gestalten ist."

Auch Alt-Bürgermeister Hennig Scherf samt Ehefrau wurde von der Partei in die Wahlkampagne eingespannt. "Wir müssen uns in die Ecken trauen, in die das schicke Aufsteigermilieu nicht schaut, die SPD gehört dahin, wo es wehtut", wird Hennig Scherf in der Regionalzeitung zitiert.

Eine ernste Konkurrenz

Solche Töne haben ihre Gründe, denn die Linken sind im sozialpolitischen Spektrum eine ernste Konkurrenz für die SPD. Ihnen werden im Moment elf Prozent der Stimmen vorher gesagt. "Bremen ist einerseits ein total lebenswertes Bundesland, wo es vielen Leuten gut geht, aber es gibt eben auch große Brüche: Armut ist nicht mehr Erwerbslosigkeit, sondern Armut ist Arbeit", sagt Kristina Vogt. Und die Politikerin der Linksfraktion führt weiter aus: "Genau da wollen wir umsteuern (...) Die zentrale Botschaft ist: Die Stadt gehört allen, nicht nur denen, die auf der Sonnenseite dieser Stadt stehen, sondern allen. Unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Hintergrund."

Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Wahl-O-Mat für Bremen -
Wer vertritt Ihre Interessen?
 

Soll die Außenweser vertieft, die Polizei mit "Tasern" ausgestattet, das Wahlalter auf 14 gesenkt werden? Wer vertritt Ihre Interessen in Bremen? Der Wahl-O-Mat will helfen.

Die Wahlergebnisse aus dem kleinsten deutschen Bundesland haben den Rest der Republik meist nur kurz beschäftigt. Das könnte in diesem Jahr anders sein, denn im Herbst folgen drei weitere Landtagswahlen: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und so könnte das Abschneiden der SPD in Bremen ein bundespolitisches Signal für Deutschlands älteste Partei werden. Die letzte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sieht die Sozialdemokraten gleichauf mit der CDU - bei jeweils 25 Prozent.

CDU wittert Morgenluft

Ich erlebe Bremen wirklich als stillstehend.
CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder

Noch nie hat die CDU in Bremen den Regierungschef gestellt. Der Wahlkampf ist völlig auf den Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder zugeschnitten. Diese Fokussierung kann die große Chance für die Partei sein oder aber zu einem grandiosen Scheitern führen.

Bildung und Digitalisierung sind die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms. Für die digitale Offensive soll sogar ein eigenes Senatsressort geschaffen werden. Carsten Meyer-Heder war 2017 auf die Bremer CDU zugegangen und hatte seine Unterstützung angeboten. So wurde einer, der noch nie für die Partei Plakate geklebt hat und der Partei auch zu dem Zeitpunkt nicht angehörte, ruckzuck zum Spitzenkandidaten.

"Ich erlebe Bremen wirklich als stillstehend", kritisiert Carsten Meyer-Heder. "Ich glaube, wir müssen da ran. Und dann bringen wir die Dinge auf den Weg. Bildung, Inneres, Verkehr, Digitalisierung. Unser Bremen kann mehr. Die Bremer Wirtschaft sagt: Uns geht es gut, trotz der Politik. Wir müssen noch mehr für den Standort werben."

Generationswechsel bei den Grünen

Maike Schäfer, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen
Mit Maike Schäfer haben die Bremer Grünen einen Generationenwechsel eingeläutet.
Quelle: dpa

Bei einer Urwahl hat sich Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer gegen die langjährige Finanzsenatorin Karoline Linnert durchgesetzt. Maike Schaefer steht für einen Generationswechsel bei den derzeit mitregierenden Grünen. Umfragen zufolge liegt die Partei bei 19 Prozent, vier Prozentpunkte besser als bei der letzten Bürgerschaftswahl.

Die Grünen wollen die Verkehrswende: "Wenn wir Klimaschutz ernstnehmen, dann kommen wir an einer Verkehrswende nicht vorbei", erklärt Maike Schaefer. "Wenn wir nach Kopenhagen gucken: Die haben eine Verkehrswende geschafft. Sie sind Fahrradstadt. Dann heißt das, wir müssen bei allen Parteien dafür werben, dass man diesen mutigen Schritt Richtung Verkehrswende geht. Die Leute wollen das."

Offensiver FDP-Wahlkampf

International School of Bremen
Auf Digitalisierung und Start-ups setzt die FDP, da passt die International School of Bremen gut ins Bild.
Quelle: picture alliance/imageBROKER

Bildung, Wirtschaft, Verkehr sind auch bei dieser Wahl die Themen der Liberalen. So setzen sie auf den Leistungsgedanken an den Schulen, zum Beispiel durch Schulnoten ab der dritten Klasse und Neugründungen von weiteren Gymnasien. Digitalisierung und die Förderung von Start-ups sind Elemente liberaler Wirtschaftspolitik.

Ungewöhnlich: Es gibt einen direkten Draht zur FDP-Kandidatin Lencke Steiner. Die 33-Jährige verrät auf großen Plakatstellwänden ihre Handynummer, für Fragen, Wünsche oder Anregungen. Die Liberalen wären gerne in der Regierung, träumen von Jamaika. Die Prognosen sehen die FDP bei sieben Prozent.

Lencke Steiner ist sich sicher: "Die Leute haben Lust, zur Wahl zu gehen. Ich hoffe auf eine starke Wahlbeteiligung und dann kommt ja vielleicht auch noch der Wechsel." Gleichwohl wäre sie auch bereit, in einer Ampelkoalition Carsten Sieling zu unterstützen.

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