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Bund der Steuerzahler - "Höher, schneller, weiter": Steuerzahlerbund kritisiert staatliche "Ausgabenwut"

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Teure Werbung für Verfassungsschutz und Bundeswehr, "Sponsoring" für Weltkonzerne: Mit der "Frühjahrsputz"-Aktion kritisiert der Bund der Steuerzahler staatliche "Ausgabenwut".

Eine Drohne vom Typ Heron steht am 02.10.2013 im Feldlager der Bundeswehr in Masar-I-Scharif
Eine Drohne vom Typ Heron steht am 02.10.2013 im Feldlager der Bundeswehr in Masar-I-Scharif Quelle: dpa

Wie viel Geld das Bundesamt für Verfassungsschutz für Werbeartikel wie Pfefferminzdosen mit dem Aufdruck "Abgehört" ausgibt, haben die Rechercheure des Bundes der Steuerzahler nicht herausfinden können. "Auskunft? Fehlanzeige. Staatsgeheimnis", heißt es in einem aktuellen Bericht. Der Verband schätzt die steuerfinanzierten Kosten für die "teils exklusiv entwickelten Werbe-Produkte" aber auf mindestens 10.000 Euro jährlich und kommt zu dem Ergebnis, "dass dieser teuren Kreativität der Beamten Einhalt geboten werden muss". Das Amt solle sich auch Gedanken um den "Steuergeldschutz" machen.

Kritik an "Klientelgeschenken" und dem Vergeuden von Steuergeld

Anders als beim Verfassungsschutz sind die Ausgaben der Bundesministerien vielfach exakt nachvollziehbar - und das Einsparpotenzial oft weitaus höher. Für den "Frühjahrsputz 2018", dessen Ergebnisse der Bund der Steuerzahler heute in Berlin präsentiert hat, durchforstet der Verband alljährlich den kompletten Bundeshaushalt und kritisiert nun erneut eine "Ausgabenwut" der Politik. Aus dem Verband heißt es, dass Einsparungen "in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro" möglich seien.

Stattdessen beobachte man, "dass die expansive Ausgabenpolitik des Bundes anhält und nach dem Motto ‚höher, schneller, weiter‘ an die vollen Kassen herangetreten wird". Befürchtet werden "Klientelgeschenke" und das Vergeuden von Steuergeld.

Kritik an staatlichem "Sponsoring" für "Big-Player" wie VW, Telekom & Co. der Industrie

So kritisiert der Verband Ausgaben des Bundesforschungsministeriums beim Thema "autonomes und vernetztes Fahren". Der Vorwurf: Mit Steuergeld "sponsert das Ministerium ein Mega-Konsortium rund um den Bosch-Konzern". Demnach fließen bis 2020 mehr als 8,2 Millionen Euro an "Big-Player" wie Volkswagen, BMW, Vodafone, Nokia oder die Deutsche Telekom, um Innovationen zu fördern.

Staatliche Hilfe für "global agierende Profis, die mit ihrem Knowhow Milliarden-Gewinne erzielen"? Völlig unnötig, urteilt der Bund der Steuerzahler.

Steuermillionen für Digitalisierung von Musikclubs

Zum gleichen Fazit kommt der Verband bei Investitionen des Bundesforschungsministeriums in die Entwicklung von Kunststoffen aus Kaffeesatz oder in die Züchtung von geklonten Weihnachtsbäumen (siehe Faktenbox). Aber auch das Bundeskanzleramt kann mit besonderen Förderprogrammen aufwarten. Eines soll dazu dienen, Musikclubs fürs digitale Zeitalter fit zu machen. Der Bund der Steuerzahler bemerkt hierzu: "Im Rahmen dieses Förderprogramms übernimmt der Steuerzahler rund zwei Drittel der Modernisierungskosten." Dabei seien in der Vergangenheit bereits rund 1,3 Millionen Euro an Club-Betreiber gezahlt worden. "Jetzt kommen weitere Millionen hinzu, ohne dass die erste Förderrunde evaluiert wurde." Bis 2019 stehen demnach drei Millionen Euro als Zuschuss für neue, digitale Aufführungstechnik zur Verfügung.


Laut Bundesregierung nehmen die Clubs "als kulturelle Identifikations- und Begegnungsorte eine besondere Funktion" wahr. Der Bund der Steuerzahler bemerkt dazu süffisant: "Die Funktion eines Identifikations- und Begegnungsortes kann man jedoch auch Eckkneipen, Spätverkäufen im Kiez oder Kegelbahnen zuschreiben." Diese erhielten aber "aus guten Gründen", auch keine Förderung aus Steuermitteln, um für die Digitalisierung fit gemacht zu werden.

Der Verband kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine "expansive Subventionspolitik des Bundes" auf immer neue Branchen und Lebensbereiche ausbreite und so immer neue "Subventionstatbestände" zu Lasten des Steuerzahlers schaffe.

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