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BdSt stellt Schwarzbuch vor - Schwarze Steuerlöcher: Wo der Staat Steuergelder versenkt

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Steuern halten unseren Staat am Laufen. Im Prinzip läuft es rund. Wo es hakt, zeigt alljährlich das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - heute ist die neue Ausgabe erschienen.

Der Steuerzahlerbund listet im aktuellen Schwarzbuch auf, wie Bund, Länder und Kommunen öffentliche Mittel verschwenden. Kritisiert werden vor allem Fehlplanungen und Nachlässigkeiten.

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Große Zahlen finden natürlich immer auch großen Widerhall. Wenn die geplatzte Pkw-Maut alleine für die Vorbereitung mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, ist das eine Hausnummer. Und 13,5 Milliarden Euro (ungeplante) Mehrkosten bei der Bundeswehr setzen ein noch größeres Ausrufezeichen. Unter den 100 Beispielen für Steuerverschwendung im Schwarzbuch 2019/20, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) heute vorgestellt hat, finden sich aber noch 98 weitere Beispiele für große und kleine schwarze Löcher, in denen öffentliches Geld verschwindet. Hier eine kleine Auswahl.

Mondänes Gästehaus (fast) ohne Gäste

Schloss Meseberg bei Berlin, aufgenommen am 17.06.2019
Kostenintensiv im Unterhalt, dabei kaum als Gästehaus genutzt: Schloss Meseberg bei Berlin.
Quelle: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

Kennen Sie Schloss Meseberg? Das Barockschloss liegt knapp 70 Kilometer südlich von Berlin. Seit 2007 ist es das Gästehaus der Bundesregierung: vier geräumige Suiten im Haupthaus, zwölf Appartements in zwei Delegationsgebäuden stehen für Staatsgäste oder auch zu Klausurtagungen bereit.

Aber, so der Bund der Steuerzahler: "An durchschnittlich nur acht Tagen pro Jahr wurde das Gästehaus in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt."

Der Haken an der Sache: die Fixkosten in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich. Die Bewachung durch die Bundespolizei kostet rund 3,85 Millionen Euro, 513.000 Euro sind Personalkosten des Bundeskanzleramts plus jährlicher Bauunterhalt von rund 670.000 Euro. "Wenn die Bundesregierung das Schloss weiter betreiben möchte, sollte sie ein Konzept vorlegen, wie es künftig häufiger genutzt werden kann", so die Forderung des BdSt.

Büro in bester Lage zum Höchstpreis

Die bundeseigene Autobahn GmbH soll ab 2021 alles rund um Finanzierung und Verwaltung des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland regeln. Mehr Effizienz und geringere Kosten sind das Ziel. Für die aktuell 188 Mitarbeiter wurde auch ein schönes Domizil am Leipziger Platz in Berlin gefunden. Aber warum um alles in der Welt zu einem Mietpreis von 123 Euro je Quadratmeter? "Zwei Millionen Euro muss die staatliche Autobahn-Gesellschaft in diesem Jahr für die Nutzung der Büros und die etlichen Serviceleistungen zahlen", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Und ergänzt: "2020 sollen 290 weitere Mitarbeiter hinzukommen. Folglich werden dann schon wieder neue Mietflächen nötig werden."

Was ist ein Parklet? Vor allem teuer!

Tisch und Bänke in "Parklet" am Straßenrand in der Bergmannstraße in Berlin, aufgenommen am 04.06.2019
Inzwischen wieder abgebaut: Parklets in der Berliner Bergmannstraße.
Quelle: dpa

"Ein Parklet ist ein Stadtmöbel auf ehemaligen Parkplatzflächen, das den Menschen mittels Aufbauten mehr öffentlichen Raum zur Verfügung stellt." Sagt Wikipedia. Eine Sitzecke also dort, wo früher Autos standen. Solche Parklets in Berlin-Kreuzberg (Bergmannstraße) hatte der BdSt bereits im letztjährigen Schwarzbuch angeprangert. Nun die Neuauflage: Die ehemals zwei Sitzecken sind inzwischen unbrauchbar und wurden abgebaut. Es kamen insgesamt 17 neue - die nun aber auch schon wieder weg sind und durch Findlinge ersetzt wurden. Kosten der Aktion für die "Begegnungszone Bergmannstraße" bislang: insgesamt rund 1,68 Millionen Euro. Damit, so der BdSt, "hätte man über 10.000 Quadratmeter Gehwege sanieren können".

Schöner Ausblick? War auch schon vorher da …

Wie die sprichwörtlichen Peanuts mutet das folgende Beispiel an, aber auch viele kleine Beträge ergeben schließlich einen dicken Batzen. Und darum geht's: Auf der Brehminsel in Essen-Werden gibt es einen schönen Ausblick auf die Ruhr und auf die Neukircher Mühle. Dies hat die dortige Bezirksvertretung mit zwei Aussichtsplattformen gewürdigt. Kosten: 25.300 Euro. Kritik des Schwarzbuches: Der schöne Ausblick war auch gratis vom Wegesrand zu haben.

B wird zu A - und gelbe Schilder werden blau

Wenn plötzlich eine neue Autobahn da ist, muss das kein Neubau sein. So geschehen in Sachsen-Anhalt, als die Bundesstraße 6 zur A 36 hochgestuft wurde. Schöne Sache könnte man denken - und vielleicht ein Anreiz für mehr Touristen. Aber, so der BdSt: "Mit dieser Statusänderung ist eine Umrüstung der Beschilderung für ca. 750 Schilderstandorte auf rund 100 km Länge verbunden. Statt gelber Schilder soll es nun bis Ende 2020 überall blaue Schilder geben." Und das soll rund drei Millionen Euro kosten - Hinweisschilder auf Zubringerstraßen nicht mitgerechnet. Da sich an der eigentlichen Straße nichts ändert, urteilt der Bund der Steuerzahler: "In erster Linie eine irrwitzige Geldverschwendung."

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