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Aktuelle Steuerschätzung - Steuereinnahmen steigen deutlich langsamer

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Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als erwartet. "Es werden sich alle etwas anstrengen müssen", sagte Finanzminister Scholz.

Olaf Scholz am 09.05.2019 in Berlin
Die Spielräume für Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit neuen Ausgaben für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, werden kleiner.
Quelle: reuters

Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften wegen der Konjunkturabkühlung in den nächsten Jahren wesentlich schwächer sprudeln. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt, wie aus einer Übersicht zur Steuerschätzung hervorging.

Infografik: Steuereinnahmen

(Quelle: Bundesfinanzministerium, Angaben in Milliarden Euro)

Spielräume werden kleiner

Auf den Bund allein entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro. Damit werden die Spielräume für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kleiner, mit neuen Ausgaben für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings nimmt der deutsche Fiskus unter dem Strich weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren.

Steuerschätzungen im Vergleich
Bund Länder Gemeinden EU Insgesamt
Ist 2018 322,4 314,1 111,3 28,6 776,3
Veränderung zu 2017 +4,2% +5,2% +5,9% +31,9% +5,7%
Schätzung 2019 (von 11/2018) 334,2 319,9 114,2 36,3 804,6
Schätzung 2019 (von 05/2019) 324,3 321,8 113,6 34,0 793,7
Schätzung 2020 (von 11/2018) 341,5 338,1 123,5 38,1 841,2
Schätzung 2020 (von 05/2019) 328,8 333,3 118,3 37,8 818,0
Schätzung 2021 (von 11/2018) 355,2 352,4 128,3 39,3 875,2
Schätzung 2021 (von 05/2019) 340,0 345,0 122,8 39,2 847,0
Schätzung 2022 (von 11/2018) 367,3 366,0 132,8 41,3 907,4
Schätzung 2022 (von 05/2019) 351,5 357,9 127,0 41,3 877,8
Schätzung 2023 (von 11/2018) 377,2 380,1 137,5 45,9 940,7
Schätzung 2023 (von 05/2019) 360,3 370,7 131,4 46,0 908,4

Im laufenden Jahr dürften die Steuern auf 794 Milliarden Euro steigen und bis 2024 stetig auf 908 Milliarden Euro klettern. Die Entwicklung habe man beim Aufstellen der Haushaltseckwerte im März bereits weitgehend eingepreist, sagte Scholz. Deshalb kämen auf den Bund bis 2023 nur 10,5 Milliarden Euro niedrigere Einnahmen zu. Die von der großen Koalition geplanten Vorhaben könnten, weitgehend gelingen, "wenn wir zusammenarbeiten und nicht gegeneinander", betonte der SPD-Politiker. "Es werden sich alle etwas anstrengen müssen."

Scholz: "Delle" statt Krise

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel getagt. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.

Die Bundesregierung halbierte zuletzt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum und erwartet 2019 nur noch 0,5 Prozent, nach einem Plus von 1,4 Prozent im vergangenen Jahr. Scholz nannte als Gründe für das schwächeres Wachstum vor allem die von US-Präsident Donald Trump angefachten Handelskonflikte und die Brexit-Unsicherheit. Es handele sich um eine "Delle" und nicht um eine Krise. Deshalb müsse man keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, so Scholz. Im nächsten Jahr dürfte es konjunkturell wieder kräftiger bergauf gehen.

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