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Bund-Länder-Kompromiss - Kretschmann trägt Digitalpakt mit

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Kretschmann zählte zu den härtesten Gegnern einer Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen. Seine Zustimmung begründet er mit einem Verhandlungserfolg.

Kretschmann sperrte sich lange gegen die Grundgesetzänderung.
Kretschmann sperrte sich lange gegen die Grundgesetzänderung.
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Kompromiss zur Digitalisierung der Schulen für tragbar. Eine Zustimmung sei ihm zwar schwer gefallen, es sei den Bundesländern aber gelungen zu verhindern, dass der Bund auf die Schulpolitik Einfluss nehmen könne, sagte er.

"Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, das ist nun gewährleistet", sagte Kretschmann. Bund und Länder hatten sich zuvor auf die Grundgesetzänderung verständigt. Kretschmann hatte sich lange dagegen gesperrt.

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