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Bund-Länder-Verhandlungen - Digitalpakt für Söder machbar

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Der Bundestag hatte bereits einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen - die Länder lehnten aber ab. Nun keimt neue Hoffnung auf.

Söder: Bei Grundgesetzänderung auf der Zielgeraden. Archivbild
Söder: Bei Grundgesetzänderung auf der Zielgeraden. Archivbild
Quelle: Sven Hoppe/dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Verhandlungen für eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf der Zielgeraden. Bei den Finanzen habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, "der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann", sagte Söder in Berlin.

Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen "kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder". Die Frage der Kontrollrechte des Bundes sei lösbar, ergänzte Söder.

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