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Asylpolitik - Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

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Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs.

Archiv: Asylbewerber stehen am 17.07.2014 in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf
Asylbewerber in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf
Quelle: dpa

"Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Die Länder hätten damit noch Einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: "Das ist ein sehr großer Erfolg." Die Länder hätten bis vor kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.

Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für Unterkunft und Heizung, wie Merkel sagte. Auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 350 Millionen Euro pro Jahr und die Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat des Asylverfahrens zahlt der Bund demnach weiterhin. Darüberhinaus zahle der Bund im kommenden Jahr 700 Millionen Euro und 2021 dann 500 Millionen Euro für die weiteren Kosten, die durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehen, sagte Merkel. Das zugesagte Geld werde auch fließen, wenn es bei den Ländern weniger Bedarf gebe als derzeit angenommen. Merkel fügte hinzu, auch nach diesem Kompromiss hätten die Länder beim Thema Flüchtlingskosten "noch manches zu schultern, um es vorsichtig zu sagen". Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Der Deutsche Städtetag hatte vor dem Treffen gefordert, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt", sagte der bisherige Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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