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Bund und Länder - Einigung auf Kohle-Sofortprogramm

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Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder erhalten erste Soforthilfen für den Strukturwandel. Insgesamt soll es 260 Millionen Euro aus einem Sofortprogramm geben.

Ein Kohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt. Archivbild
Ein Kohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt. Archivbild
Quelle: Jan Woitas/ZB/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das Programm habe ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.

Gefördert werden sollen zahlreiche Projekte, darunter Verkehrsprojekte, in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Bundesregierung setzt Ausstieg aus der Kohle um

Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen.

Was denken die Menschen in den betroffenen Regionen über den Ausstieg? Ausführliche Informationen finden Sie im Länderspiegel-Video:

Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 lässt viele Betroffene in den Braunkohlerevieren skeptisch in die Zukunft blicken – im Rheinland bangen sie um ihre Häuser am Rand des Tagebaus, in Sachsen-Anhalt um ihre Jobs.

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