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Beschluss des Kabinetts - Ganztagsbetreuung vorerst halbe Sache

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Kein Grundschulkind soll nachmittags ohne Aufsicht sein. Das will die Koalition und gibt zwei Milliarden Euro aus, damit die Schulen umgebaut werden können. Das reicht kaum.

Das Kabinett hat einen Milliardenzuschuss zum Ausbau von Ganztagsschulen beschlossen. Außerdem soll härter gegen das sogenannte Upskirting und Unfallopfer-Fotografen vorgegangen werden.

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"Einführung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025", so steht es etwas lapidar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Heute hat das Kabinett nun einen ersten Schritt zur Umsetzung dieses Ziels gemacht. Zwei Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren bereit, um die Grundschulen für diese Ganztagsbetreuung auszubauen. Damit das Geld aber tatsächlich in die Bundesländer und Kommunen fließen kann, braucht es noch Schritt zwei und drei: ein Finanzhilfegesetz und den Rechtsanspruch selbst. Beides soll Anfang des Jahres passieren.

775.000 neue Plätze bis 2025

Derzeit ist es so: Gut die Hälfte der 2,9 Millionen Grundschulkinder in den Klassen eins bis vier werden bereits den ganzen Tag betreut. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums gibt es weiteren Bedarf: 75 Prozent der Eltern wollen, dass ihre Kinder länger in der Schule bleiben können. Damit fehlen bundesweit 775.000 Plätze. "Wir fangen nicht von null an", sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Eltern und auch die Wirtschaft aber wollten mehr Ganztagsbetreuung, so Giffey, "also muss sich Politik darum kümmern".

Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede: In Baden-Württemberg werden 20 Prozent der Kinder nachmittags betreut, 90 Prozent dagegen in Hamburg. In den östlichen Bundesländern liege laut Giffey die Betreuungsquote bei 70 bis 80 Prozent, in den westlichen bei 42 Prozent. Zudem gibt es große Unterschiede in den Kommunen, wie die Betreuung organisiert ist. Im Westen oft ehrenamtlich, im Osten ist manchmal nachmittags noch Unterricht. Die Vielfalt, sagt Giffey, soll auch so bleiben. "Wie betreut und gebildet wird, verstehen wir als nationale Zukunftsaufgabe", so die Ministerin.

Die künftige Ganztagsbetreuung soll sein:

  • für Kinder der ersten bis vierten Klassen (in einigen Bundesländern geht die Grundschule bis zur sechsten Klasse)
  • fünf Tage in der Woche
  • acht Stunden am Tag
  • maximal mit einer Pause von vier Wochen in den Ferien.

Finanzbedarf insgesamt: zwischen 5,3 und 7,5 Milliarden Euro. Und da fangen die Probleme an.

Drei Probleme bleiben

Die zwei Milliarden sind in den Haushalten 2020 und 2021 eingeplant und können bis 2028 für die Umbauten abgerufen werden. 2021 endet auch voraussichtlich die Legislaturperiode dieser Koalition. Danach müsste vier Jahre lang eine neue Regierung jedes Jahr gut eine weitere Milliarde zur Verfügung stellen. "Dann haben wir 2025 die wesentlichen baulich kalkulierten  Investitionen geschaffen ist", sagt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Zweites Problem: Ausgebaute Grundschulen brauchen Personal. Und das sollen die Länder bezahlen. "Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe", betont Karliczek. Auch Giffey sagt, die Personalfrage sei nun  Aufgabe der Bundesländer: "Die Länder müssen ran." Die Kriterien für die Ganztagsbetreuung seien in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Es müsse personell "massiv ausgebaut werden" und "zum Regelfall werden", dass die Erzieher in der praktischen Ausbildung vergütet werden. "So oder so", sagt Giffey, müssten die Länder mehr Personal finanzieren, da die Eltern die Ganztagsbetreuung forderten.

Und drittes Problem: Es fehlen noch Kriterien, wie das Geld verteilt werden soll. Länder, die schon in den vergangenen Jahren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investiert haben, sollen dabei nicht leer ausgehen, verspricht Giffey. "Es soll eine gerechte Verteilung anhand der Anzahl der Kinder geben." Auch dort, wo schon viel passiert sei, fehlten noch Mensa oder spezielle Räume für die Betreuung am Nachmittag.

Kritik: Zu wenig, zu unsolide finanziert

Kritik an den Plänen des Bundes kommt von den Ländern. Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP) kritisiert die Finanzierung der geplanten Ganztagsbetreuung. "Der Bund weckt erneut Erwartungen ohne eine solide Finanzierung zu sichern." Weder die Investitionskosten reichten noch seien Bundesmittel für die Betriebskosten vorgesehen. "Die Länder sind nicht in der Lage", so Garg, "weiterhin teure Versprechen der Länder zu finanzieren." Die FDP-Bundestagsfraktion spricht deswegen von einer "Nebelkerze."“ Es mangele "in erster Linie an qualifiziertem Personal, da helfen auch noch so viele neue Räume nicht", twittert Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. "Wieder eine Chance verpasst."

Die Grünen unterstützen das Vorhaben der Regierung, es können aber "nur ein Anfang sein", erklären Katja Dörner und Ekin Deligöz für ihre Fraktion. Angesichts des prognostizierten Investitionsbedarfs könnten die bereit gestellten zwei Milliarden Euro "nur ein Anfang sein". Sie fordern "für das kommende Jahr die Verdopplung der Mittel, die dann ab Jahresbeginn beantragt werden können". Das schaffe Planungssicherheit.

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