Bund will Mittel kürzen: Streit über Flüchtlingskosten
Bund will Mittel kürzen -
Streit über Flüchtlingskosten
Datum:
Bund und Länder streiten darüber, wer in Zukunft welche Flüchtlingskosten übernimmt. Denn die bisherigen Regelungen laufen Ende des Jahres aus.
Dietmar Woidke will Flüchtlingskosten-Streit beenden. Archivbild. Quelle: Bernd Settnik/ZB/dpa
Der Bund will den Ländern weniger für Flüchtlinge zahlen. Statt mehrerer Pauschalen und der Übernahme der Unterkunftskosten plant Finanzminister Olaf Scholz ab 2020 eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnelle Lösung des Streits angemahnt. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder warnt in der "Augsburger Allgemeinen": In finanziell schwächeren Ländern drohe nicht nur schlechtere Integration, sondern Desintegration.
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