Konzertierte Hilflosigkeit

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Bundes-Cyberagentur - Konzertierte Hilflosigkeit

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Eine neue Cyberagentur des Bundes soll für mehr digitale Sicherheit sorgen. Doch es gibt viel Kritik, denn zu viele Sicherheitseinrichtungen sorgen für eine völlige Zersplitterung.

Computer-Tastatur vor einem elektrischen Schaltplan
Computer-Tastatur vor einem elektrischen Schaltplan
Quelle: dpa

Um digitale Sicherheit kümmert sich ein großes Heer von Behördenmitarbeitern in vielen Dienststellen. Neben dem Nationalen Cyberabwehrzentrum gibt es das gemeinsame Internet-Zentrum, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Zentralstelle für Informationstechnik und den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat.

Bunt sortierte Zuständigkeiten

Dann kommen noch die IT-Fachdienststellen in den 16 Landeskriminalämtern und die Cyber Cops beim Bundeskriminalamt sowie das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr hinzu. Nicht vergessen werden dürfen die Cyber-Analysten des Bundesnachrichtendienstes.

Damit aber noch nicht genug, beschäftigen sich auch im Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Abteilungen mit der sogenannten "Cyber-Sicherheit". Die tun das manchmal in Abstimmung, noch öfter aber in Konkurrenz zu ihren Kollegen aus den Landesämtern.

Weitere Cyber-Sicherheitsbehörde in Planung

Für Innenminister Horst Seehofer und seine Ministerkollegin aus dem Verteidigungsressort, Ursula von der Leyen, reicht das aber noch nicht. Sie bringen jetzt mit einer Absichtserklärung die Cyberagentur des Bundes auf den Weg. Demnächst wird es also noch eine weitere Cyber-Sicherheitsbehörde im Lande geben.

Die heißt "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" und soll sich um Forschungsvorhaben in der IT-Sicherheit kümmern. "Es fehlt eine zielgerichtete, am Bedarf der inneren und äußeren Sicherheit orientierte Beauftragung der Forschungseinrichtungen", erläutert Myriam Boeck, die Leiterin des Aufstellungsstabes der Cyberagentur die Notwendigkeit der neuen Einrichtung.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), geriet auf dem 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress Ende Mai etwas in Erklärungsnot, als er nach den genauen Zuständigkeiten und Aufgabenabgrenzungen der zahlreichen IT-Sicherheitsdienststellen in Bund und Land gefragt wurde.

Klar strukturierte Cyber-Sicherheitsstrategie gefordert

Immerhin konnte der BSI-Chef ein leicht unübersichtliches Organigramm zur Struktur der Zuständigkeiten in Sachen Cyber-Sicherheit herzeigen. Von "vernetzter Unsicherheit" spricht der Politikwissenschaftler Jakob Kullik von der Technischen Universität Chemnitz gern.

Kullik hat bereits im Jahr 2014 eine viel beachtete knapp 300 Seiten starke Masterarbeit zur deutschen Cyber-Sicherheitspolitik vorgelegt und ist dem Forschungsgegenstand seitdem treu geblieben. "Auf der institutionellen Ebene fehlt es noch zu sehr an wirklich effektiver Vernetzung", merkt Jakob Kullik an.

Seit Jahren fordern Politiker unterschiedlichster Coleur, die vollkommen zersplitterten Zuständigkeiten in Fragen der digitalen Sicherheit endlich zu beseitigen und eine klar strukturierte nationale Cyber-Sicherheitsstrategie vorzulegen und danach die zahlreichen Sicherheitsdienststellen neu aufzustellen. Unterstützt wurden sie dabei von zahlreichen Sicherheitsexperten und Computerwissenschaftlern.

Auf der institutionellen Ebene fehlt es noch zu sehr an wirklich effektiver Vernetzung.
Jakob Kullik, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz

IT-Sicherheitsgründungsfieber

Passiert ist seitdem viel. Immer neue Dienststellen entstanden. "Die Unübersichtlichkeit wurde immer größer", stellt der Informatik-Professor Hartmut Pohl fest. Diese Situation ist teilweise dem Lobbyismus der unterschiedlichen einzelnen IT-Sicherheitsbehörden geschuldet.

So kam es zur Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, weil man im Innenministerium befürchtete, dass die Codeknacker vom Bundeswehrkommando Cyber- und Informationsraum den Sicherheitsbehörden im Bereich des BMI die Butter vom Brot nehmen würden.

Bei so vielen neuen Zuständigkeiten geriet dann auch das eigentlich zentrale Anliegen im Bereich IT-Sicherheit völlig aus dem Blick. "IT-Sicherheit beruht auf Erkennen und schnellem Schließen von Sicherheitslücken", fasst der Computerwissenschaftler Pohl den Kernpunkt jeder Sicherheitsstrategie zusammen.

"Die Bundesrepublik verliert zunehmend an Abwehrkraft im Internet"

Doch die deutschen Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr brauchen Sicherheitslücken, um Computer ausspähen und ihre Zielpersonen überwachen zu können. Auch digitale Angriffe, wie sie nicht nur die Bundeswehr, sondern auch andere Dienststellen planen, sind ohne Sicherheitslücken undenkbar.

"Das hat letztlich zu zersplitterten Zuständigkeiten geführt", urteilt Hartmut Pohl. Mit der Absichtserklärung für die neue Cyberagentur des Bundes sieht er diese politische Strategie nur fortgesetzt. "Eines bewirkt diese Strategie nicht: mehr IT-Sicherhit", erklärt Sicherheitsforscher Pohl. Sein Fazit: "Die Bundesrepublik verliert zunehmend an Abwehrkraft im Internet!"

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