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Ermittlungen wegen Folter - "In Assads Gefängnissen beten sie, sterben zu dürfen"

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Seit 2011 ermittelt die Bundesanwaltschaft gemäß dem "Weltrechtsprinzip" gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung - wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rechtsanwalt Anwar al-Bunni, der in Syrien selbst mehrere Jahre im Gefängnis saß, lebt jetzt in Deutschland. Hier setzt er sich für die Verfolgung von Kriegsverbrechern in Syrien ein.

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Der 58-jährige Anwar al-Bunni lebt heute in Berlin. In Syrien saß er fünf Jahre in Haft, weil er als Rechtsanwalt die Opposition gegen Assad unterstützt hatte. "Sie sperrten mich mit Schwerverbrechern zusammen, die lebenslänglich oder zum Tode verurteilt worden waren", erzählt er uns. "Die haben zweimal versucht, mich umzubringen." Als Zeuge sagte er bei der Bundesanwaltschaft aus.

Internationaler Strafgerichtshof machtlos

Um Anwar al-Bunni und andere geflüchtete Regimegegner aus Syrien kümmert sich die Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights). Hier finden die Folteropfer Anwälte, die ihre Interessen vertreten. Das Problem: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann bei Verbrechen in Syrien nicht tätig werden, weil das Land nicht zu den Vertragsstaaten gehört, die ihn anerkannt haben. Möglich wäre zwar eine Beauftragung des  Internationalen Strafgerichtshofs  durch den UN-Sicherheitsrat; eine solche Entscheidung wird jedoch von Russland und China blockiert.

Günther Neufeldt
Günther Neufeldt, Redaktion Recht & Justiz Quelle: ZDF/Rico Rossival

Für solche Fälle wurde das sogenannte "Weltrechtsprinzip" geschaffen: Nach dem Völkerstrafgesetzbuch darf ein Staat Straftaten auch dann verfolgen, wenn keiner seiner Bürger Täter oder Opfer ist. Die Idee dahinter: Kein Land muss mehr achselzuckend zuschauen, wenn irgendwo auf der Welt grausame Verbrechen begangen werden. Auch ohne internationale Gerichtsbarkeit gibt es Wege, Ermittlungen einzuleiten.

Haftbefehl und Auslieferung

Wenn die Bundesanwaltschaft die Verfahren erfolgreich abschließt, kann sie beim Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl erwirken. Danach kann keiner der Beschuldigten mehr unbesorgt durch die Welt reisen, weil er stets befürchten muss, dass man ihn irgendwo festnimmt und nach Deutschland schickt.

"Dann würde natürlich die Möglichkeit bestehen, dass er im Ausland festgenommen wird und hierher nach Deutschland ausgeliefert wird," erklärt Frauke Köhler, Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft.

Anwar al-Bunni schildert grausame Szenen: "In Assads Gefängnissen wünschen sie sich hundertmal am Tag, dass sie sterben. Sie beten darum, sterben zu dürfen. 200 bis 300 Männer werden in einen kleinen Raum gesperrt, so dass alle nur noch stehen können - wochenlang. Sie brechen zusammen." Hilfsorganisationen sprechen von mehr als 11.000 Menschen, die vom Assad-Regime zu Tode gefoltert worden seien. Diese Zahl lässt sich nicht überprüfen. Doch ansonsten gibt es umfangreiches Beweismaterial: Tausende Fotos von Menschen, die in Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden. Der Fotograf arbeitete für den syrischen Sicherheitsdienst, bevor er sich ins Ausland absetzte. Seine Bilder nahm er mit; sie liegen der Bundesanwaltschaft vor.

Zwei Ermittlungsverfahren

Zwar kennt kaum einer der Geflüchteten die Namen der Folterknechte, die ihn peinigten - doch die Hauptverantwortlichen sind bekannt: Generäle der Geheimdienste und der Sicherheitschef des Assad-Regimes. Weil der Apparat streng hierarchisch geführt wird, sei es kein Problem, die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, meint Al-Bunnis Anwalt Wolfgang Kaleck: "Derjenige, der einen Apparat leitet, der dazu gemacht ist, Menschen zu foltern, kann eben auch direkt dafür verantwortlich gemacht werden."

Die Bundesanwaltschaft führt zwei Ermittlungsverfahren - eines gegen den IS, eines gegen Gefolgsleute Assads. Aussagen von Flüchtlingen werden dokumentiert für den Fall, dass irgendwann einmal den Folterern der Prozess gemacht wird, etwa nach einem Regimewechsel in Syrien. Vorstellbar ist auch, dass man sie in einem anderen Land aufgreift und dort vor Gericht stellt; dann würden die Deutschen ihre Ermittlungsakten zur Verfügung stellen. Gleiches gälte, wenn irgendwann einmal ein internationales Tribunal die Kriegsverbrechen in Syrien untersuchen sollte.

Hilfe für die Opfer

Für Anwar al-Bunni und andere Flüchtlinge aus Syrien sind die deutschen Ermittlungen auch eine Hilfe bei der Verarbeitung des Erlebten: Sie erfahren, dass man ihnen zuhört und sich sehr ernsthaft für das interessiert, was sie zu erzählen haben. Und es tut ihnen gut zu wissen, dass die Justiz eines einflussreichen Landes sich zumindest bemühen wird, ihre Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen.

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