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Untersuchung abgeschlossen - Bundesanwaltschaft: Keine NSA-Spionage

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Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdiensts NSA oder des britischen Geheimdiensts in Deutschland gefunden. Die Untersuchungen erfolgten im Zuge der Snowden-Enthüllungen. Befürchtet worden war die massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung.

Nach dem weltweiten Hackerangriff hat der Microsoft-Konzern dem US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld gegeben. Microsoft-Präsident Smith forderte Regierungen auf, entdeckte Sicherheitslücken an Software-Unternehmen zu melden, anstatt sie auszunutzen.

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Die Karlsruher Behörde teilte mit, sie sehe keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

"Keine belastbaren Anhaltspunkte"

Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten "keine belastbaren Anhaltspunkte" dafür ergeben, dass die Geheimdienste "das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen", erklärte die Bundesanwaltschaft. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland" ergeben.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft haben.

Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".

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