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Untersuchung abgeschlossen - Bundesanwaltschaft: Keine strafbare NSA-Spionage

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Keine "belastbaren Anhaltspunkte" - die Bundesanwaltschaft schlägt nach langwierigen Ermittlungen das Buch zu. In Sachen Spionage durch britische und US-Geheimdienste sei nichts strafrechtlich Relevantes zu finden. Die Untersuchungen erfolgten im Zuge der Snowden-Enthüllungen.

Nach dem weltweiten Hackerangriff hat der Microsoft-Konzern dem US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld gegeben. Microsoft-Präsident Smith forderte Regierungen auf, entdeckte Sicherheitslücken an Software-Unternehmen zu melden, anstatt sie auszunutzen.

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Die Bundesanwaltschaft hatte Untersuchungen eingeleitet, nachdem vor Jahren Anzeigen aus der Bevölkerung eingingen. Die Entscheidung wird hier und da auf Kritik stoßen. Immerhin gab es im Bundestag bereits einen Unteruntersuchungsausschuss zu dem Thema, der sich intensiv, aber ebenfalls ohne Greifbares damit beschäftigte.

Behörde: Snowden-Dokumente unkonkret

Joachim Pohl
Joachim Pohl Quelle: ZDF, Rico Rossival

Zwar verweist nun Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz noch einmal auf den Abschlussbericht mit dem Sondervotum der damaligen Opposition hin. Die hatte den Bericht der Bundesregierung als beschönigend kritisiert und den Vorwurf der anlasslosen Massenüberwachung gegenüber dem US-Geheimdienst NSA aufrechterhalten. Hilft nichts: Auch die Bundesanwaltschaft sieht "keine belastbaren Anhaltspunkte" dafür, dass die Geheimdienste "das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen".

Selbst die Snowden-Dokumente, so die Ermittler weiter, hätten keine "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland" ergeben. Damit ist die Frage einer möglichen Straftat vom Tisch.

Die Untersuchungen begannen 2013, nachdem US-Whistleblower Edward Snowden seine Dokumente zur Spionagepraxis der NSA veröffentlicht hatte. Immer wieder war die Rede davon, Snowden müsse in Deutschland von den hiesigen Ermittlern als Zeuge vernommen werden. Dafür sahen die Ermittler offenbar keine Notwendigkeit. Sie haben die Snowden-Unterlagen eingehend gesichtet. Man könne daraus zwar die Techniken und Fähigkeiten der US-Dienste erkennen. Aber die Dokumente ergäben "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".

Frage der Strafbarkeit entschieden

Schon im Juni 2015 hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen über eine vermeintliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestellt. Auch hier der Grund: keine belastbaren Beweise. Die Bundesanwälte sind die zuständigen Ermittler. Ihr Ergebnis anzuzweifeln, hieße, der Behörde zu misstrauen.

Sicher werden Kritiker einwenden: Die Chefermittler müssten immer wieder auch Rücksicht nehmen auf die diplomatischen Interessen Deutschlands. Dass mit der Überwachung aus dem Ausland seinerzeit nicht alles koscher war und dies sogar die politischen Beziehungen zu den USA vorübergehend belastete, ist das eine. Hier ging es um die Frage der Strafbarkeit. Für eine solche braucht man "belastbare Anhaltspunkte". Und die gibt es nun mal nicht.

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