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Steuer-CDs - Karlsruhe klagt mutmaßlichen Schweizer Spion an

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Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes soll ein 54-Jähriger die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Gegen ihn hat die Bundesanwaltschaft nun Anklage erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Schweizer geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Zwischen Juli 2011 und Februar 2015 soll Daniel M. die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben, erklärt die Bundesanwaltschaft. Er soll den Auftrag gehabt haben, nur lückenhaft vorhandene persönliche Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs.

Seit April in Untersuchungshaft

Das habe eine Strafverfolgung und Befehle zur Festnahme von Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren. Außerdem soll Daniel M. eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert haben, deren Identität aber noch unklar ist. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme am 28. April in Untersuchungshaft.

Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft - teils für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

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