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Mord an Georgier in Berlin - Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

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Der Fall eines in Berlin ermordeten Georgiers hat diplomatische Folgen: Die Spur führt nach Russland, die Bundesanwaltschaft ermittelt. Auch das Auswärtige Amt reagiert.

Archiv 23.08.2019: Der tote Georgier wurde vor einer Woche am hellichten Tage erschossen aufgefunden
Die Spur führt nach Russland: Ermittlungen nach dem Mord in Moabit.
Quelle: Reuters

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord an einem Georgier in Berlin beauftragt zu haben. Dafür gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Deshalb hat sie die Ermittlungen zu der Tat vom August übernommen.

Zwei Diplomaten ausgewiesen

Zudem weist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwei russische Diplomaten aus. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen ("Persona non grata") erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt mit.

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Mit Blick auf den mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht überschritten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die neuesten Ermittlungen hätten sich mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Vor diesem Hintergrund handle es sich um eine "staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung".

Das Auswärtige Amt begründete seinen Schritt, die Botschaftsmitarbeiter auszuweisen, mit der fehlenden Mitwirkung Russlands. Die Bundesregierung reagiere darauf, dass die russischen Behörden "trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" mitgewirkt hätten, erklärte das Ministerium.

Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin. Es gebe Erkenntnisse, dass die Tat vom russischen Staat gesteuert wurde. ZDF-Reporter Andreas Kynast ordnet den Fall ein.

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2 min
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FDP kritisiert Ausweisung

Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, obwohl die Ermittlungen noch laufen, ist ohne klare Informationen schwer nachvollziehbar.
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize

Die FDP kritisierte die Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten als vorschnell. Ihr Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Aufklärung von der Regierung über die Hintergründe der Entscheidung.

"Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, obwohl die Ermittlungen noch laufen, ist ohne klare Informationen schwer nachvollziehbar", sagte Lambsdorff. "Ihr müssen dann Beweise vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigen." Der Außenexperte forderte die Bundesregierung auf, "sofort Transparenz herzustellen, weshalb diese Entscheidung getroffen wurde".

Wenn die Bundesregierung "wirklich der Meinung ist, dass der Mordauftrag aus dem Kreml kam, kann es kein 'business as usual' mehr geben". Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Georgier "mitten in Berlin einem Auftragsmord des russischen Staates zum Opfer gefallen ist, so muss dies Konsequenzen haben", so Graf Lambsdorff weiter.

Mutmaßlicher Täter schweigt

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August im Tiergarten im Stadtteil Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm mitten am Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter war kurz darauf gefasst worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen schweigt er. Bisher hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen geführt.

"Akt russophober Hysterie"

Russland will nach der Ausweisung der beiden Botschaftsmitarbeiter ebenfalls Schritte einleiten. Das Vorgehen Deutschlands sei "unfreundlich und grundlos", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. "Wir sind gezwungen, eine Reihe von Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Wir sind gezwungen, eine Reihe von Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Sprecher russsisches Außenministerium

Der Ministeriumssprecher warf der deutschen Seite vor, die Ermittlungen zu "politisieren". Dies sei nicht hinnehmbar. Leonid Slutski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, bezeichnete das Vorgehen Deutschlands in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax als einen "Akt russophober Hysterie".

Es gibt überhaupt keinen ernstzunehmenden Verdacht.
Dmitri Peskow, Kreml-Sprecher

Über Verwicklungen Russlands in den Fall gab es in der Vergangenheit wiederholt Spekulationen. Der Kreml hat jedwede mögliche Verwicklungen im Mord an einem Tschetschenen in Berlin als absurd zurückgewiesen. "Es gibt überhaupt keinen ernstzunehmenden Verdacht, und den kann es auch nicht geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Vermutung, es könne eine Verbindung zu den russischen Behörden geben, sei absolut unbegründet. Dies werde lediglich von deutschen Medien hochgespielt. "Das heißt aber nicht, dass es wirklich so ist", sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Gleichzeitig betonte er, er glaube nicht daran, dass die Entwicklung in dem Mordfall den Ukraine-Gipfel in Paris am Montag zur Lösung des Konflikts im Donbass überschatten werde.

Mit Blick auf den Gipfel spricht ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast von einem "Großkonflikt mit Russland, zur diplomatischen Unzeit". "Dieser Mord in Berlin ist ein Ereignis, das vermutlich ganz Europa noch lange beschäftigen wird", sagte er. Der Fall habe das Potenzial zur Staatsaffäre - und sei "in der Dimension Skripal, aber auf Deutsch".

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