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Überwachung am Arbeitsplatz - Keylogger grundsätzlich illegal

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Der Chef liest mit: Mit sogenannten Keyloggern wird jeder Tastenanschlag erfasst - so können Arbeitgeber nachvollziehen, ob ihre Mitarbeiter den Dienst-PC auch wirklich für die Arbeit nutzen. Doch das Bundesarbeitsgericht stellt nun klar: Keylogger sind nur in Ausnahmefällen legal.

Computer, Laptop und Smartphones produzieren eine Vielzahl von Daten, die sich zur Überwachung verwerten lassen. Ob diese digitalen Daten vom Arbeitgeber auch für Kündigungen genutzt werden dürfen, darüber gab es nun ein Grundsatzurteil.

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Manchmal programmierte er während der Arbeitszeit ein Computerspiel, erledigte kleinere Aufgaben für das Logistikunternehmen seines Vaters oder surfte privat im Internet. Der als Webentwickler Angestellte nahm es nicht so genau mit den Vorschriften und nutzte seinen Dienst-PC für private Zwecke. Sein Chef hatte vom Verhalten seines Mitarbeiters erst Wind bekommen, nachdem er die Daten eines von der Firma eingesetzten „Keyloggers“ ausgewertet hatte.

Fristlos entlassen

Im vorliegenden Fall hatte der Chef, mittels einer entsprechenden Software, über einen längeren Zeitraum nicht nur sämtliche Tastatureingaben einiger Mitarbeiter registriert, sondern auch in regelmäßigen Abständen Screenshots von ihren Computer-Bildschirmen gemacht. Zuvor hatte er den Mitarbeitern angekündigt, dass die Benutzung ihrer Systeme "mitgeloggt" und die Internetaktivitäten kontrolliert würden. Der daraufhin fristlos entlassene Webentwickler, schloss daraus aber nicht, dass alle Tastatureingaben während der Dienstzeit erfasst würden.

Er zog vor das Arbeitsgericht und klagte gegen die außerordentliche Kündigung: Seiner Meinung nach hätte sein Chef sich nicht auf diese heimlich erlangten Informationen stützen dürfen. Das Arbeitsgericht gab ihm Recht und sah das Arbeitsverhältnis als nicht beendet an. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung des Arbeitgebers zurück: Das Verhalten des Mitarbeiters sei an sich Grund genug, um ihm zu kündigen. Allerdings verletze der Einsatz des Keyloggers so massiv das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Mitarbeiters, dass der Arbeitgeber die mit dem Tool erlangten Informationen gar nicht hätte verwenden dürfen, um das Fehlverhalten des Mitarbeiters zu beweisen.

Urteil: Dauerüberwachung nur in Ausnahmefällen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat nun entschieden, dass der Einsatz eines Keyloggers unzulässig ist, sofern der Arbeitgeber nicht einen begründeten Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Dieser Verdacht muss immer handfeste Anhaltspunkte haben. Damit stellen die Erfurter Richter für Keylogger am Dienst-Computer hohe Hürden auf - Dauerkontrolle am Rechner bleibt die Ausnahme. In Zukunft wird es nicht so schnell heißen: "erst geloggt, dann gekündigt".

"Der Einsatz von Keyloggern am Arbeitsplatz ist unverhältnismäßig. Es gibt mildere Mittel, mit denen Arbeitgeber einem Verdacht nachgehen können - zum Beispiel durch das Speichern und Überprüfen des Browserverlaufs oder der Log-Daten", sagt der Arbeitsrechtsexperte Prof. Michael Fuhlrott. Bei der Frage, ob Maßnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern zulässig sind, komme es stets auf eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen des Arbeitnehmers an. Auch wenn Ersterer wissen wolle, ob seine Mitarbeiter wirklich arbeiten, müssten dabei in jedem Fall die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Was tun?

In Zeiten, in denen viele Tätigkeiten am Rechner ausgeübt werden, haben Arbeitgeber ein sehr hohes Interesse daran, derartige technische Tools einzusetzen. Von außen betrachtet, können Chefs nur schwer erkennen, ob gearbeitet oder gesurft wird. Aus Sicht eines Unternehmens bedeutet jede privat genutzte Minute am Dienst-PC eine wirtschaftliche Einbuße.

Fuhlrott rät Arbeitgebern mit entsprechendem Verdacht folgendes Vorgehen: Zunächst sollte dokumentiert werden, dass ein Verdacht besteht und der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens sollte zugleich mit einbezogen werden. Insbesondere wenn mehrere Mitarbeiter betroffen sind, sollte gegebenenfalls auch der Betriebsrat mit ins Boot geholt werden. Erst dann solle das Unternehmen über eine verhältnismäßige Maßnahme der Kontrolle von Dienst-PCs nachgedacht werden.

Arbeitnehmern, die sich überwacht fühlen, rät er hingegen, zunächst unternehmensinterne Wege zu bestreiten, bevor außerbetriebliche Institutionen, wie etwa ein Landesdatenschutzbeauftragter, kontaktiert würden. Erste mögliche Ansprechpartner seien der nächst höhere Vorgesetzte oder der Betriebsrat.

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Fälle von Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz für Aufsehen gesorgt. Meistens ging es dabei um Videoüberwachung - so etwa in einem Fall einer Kassiererin, die dabei gefilmt wurde, wie sie einen kleinen Geldbetrag aus der Kasse entnahm, und daraufhin gekündigt wurde.

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