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Bundesarbeitsgericht zu Nachtzuschlag - Wie darf der Mindestlohn berechnet werden?

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Der Mindestlohn sollte flächendeckend für eine fairere Bezahlung sorgen: Jeder sollte pro Arbeitsstunde mindestens 8,84 Euro bekommen. Doch wie der Mindestlohn berechnet wird, darüber gibt es immer wieder Streit. Aktueller Fall: Mindestlohn durch Nachtzuschläge.

Der Mindestlohn soll flächendeckend für eine faire Bezahlung sorgen. Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird darüber verhandelt, ob der Mindestlohn auch als Grundlage für die Berechnung von Nachtzuschlägen gilt.

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Nicht nur für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, sondern auch für viele prekär Beschäftigte scheint es ein Erfolgsmodell zu sein - der Mindestlohn. Zum 01. Januar 2015 wurde aufgrund des Mindestlohngesetzes erstmals in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde festgelegt. 2017 wurde der Mindestlohn dann auf 8,84 Euro je Zeitstunde angepasst. Doch wo es gesetzliche Regelungen gibt, sind Ausnahmen nicht fern. Und es gibt auch auslegungsbedürftige Formulierungen. Außerdem: Während einer Übergangszeit bis Ende 2017 dürfen einzelne Branchen, wie zum Beispiel die der Zeitungszusteller, durch entsprechend abgeschlossene Tarifverträge den allgemeinen Mindestlohn noch unterschreiten - erst 2018 ist der Mindestlohn auch tatsächlich überall Mindestlohn.

Was darf angerechnet werden?

Immer wieder gibt es Streit über die Berechnung des Mindestlohns. Was zählt alles dazu, was darf angerechnet werden, was fällt heraus. Für die Klärung werden häufig Gerichte bemüht. 2016 haben erstmals die obersten Arbeitsrichter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in verschiedenen Bereichen für Klarheit gesorgt.

Beispiel Bereitschaftszeiten, wie sie bei Feuerwehren oder Sanitätern gang und gebe sind. Ist hier der Mindestlohn tatsächlich die Untergrenze, oder ist für die Zeit, die man auf den Einsatz wartet, nicht auch ein niedrigerer Stundenlohn möglich? Für das BAG ein klarer Fall - Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit, ist Mindestlohn: 8,50 Euro, beziehungsweise 8,84 Euro seit dem 01. Januar 2017, sind zu zahlen - ohne Wenn und Aber.

Beispiel Urlaubsgeld: Hier ging die vom BAG entschiedene Konstellation zu Lasten der Arbeitnehmer, das heißt das Urlaubsgeld kann in bestimmten Fällen auch auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die Fälle sind, wenn das Urlaubsgeld als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen unwiderruflich und vorbehaltlos gezahlt wird - wenn es quasi wie ein 13. Monatsgehalt wirkt. Doch was gilt bei unregelmäßigen Zahlungen? Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu gibt es noch nicht.

Darf der Nachtzuschlag den Mindestlohn ersetzen?

Die aktuelle Frage: Wie berechnet sich der Nachtzuschlag - auf der Basis des Grundlohns oder auf der Basis des Mindestlohns? Der Fall, den das BAG klären muss, kommt aus Sachsen, stammt aus dem Jahr 2015. Die Klägerin arbeitet in einem mittelständischen Betrieb, ist dort seit 1990 als Montagekraft beschäftigt.
Vorliegend bekam die Frau einen Stundenlohn von 7,00 Euro. Nach dem Tarifvertrag ist ein Nachtzuschlag von 25 Prozent vorgesehen. Sie bekam also auf den Stundenlohn noch 1,75 Euro obendrauf. So hatte sie einen Stundenlohn von 8,75 Euro. 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro - der gesetzlich verankerte Mindestlohn wurde damit gewahrt.
Doch darf so überhaupt gerechnet werden? Nein, sagt die Frau, denn Grundlage der Berechnung dürfte nicht der Grundlohn, sondern der Mindestlohn von 8,50 Euro sein - darauf sei der Nachtzuschlag von 25 Prozent zu gewähren, macht also 2,12 Euro obendrauf, so dass sie am Ende 10,62 Euro erhalten würde.
Die gerichtlichen Vorinstanzen, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, gaben ihr Recht, Zuschlag sei Zuschlag, der auch als solcher angerechnet werden müsse. Nun muss das BAG den Fall grundsätzlich beurteilen, wieder einmal für Klarheit sorgen, im juristischen Dickicht rund um den Mindestlohn.

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