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Rentenpaket der Koalition - Heils Versprechen

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Die Rente ist ein Kernversprechen des Staates, sagt Minister Heil. Sein Gesetzespaket soll nun helfen, das zu halten. Und dazu noch die Gesellschaft zu einen. Doch Fragen bleiben.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem ersten Renten-Reformpaket verbreiteten Sorgen um eine gute Absicherung im Alter entgegentreten. Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, so Heil.

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Es sind staatstragende Sätze. "Die Rente ist das Kernversprechen des Sozialstaates." "Wir werden das Kernversprechen für Deutschland erneuern." "Wir schaffen Sicherheit für ein gutes Leben." "Wir werden die Gesellschaft zusammenhalten." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spannte den großen Bogen, als er heute sein Gesetzespaket für eine Reform der Rentenversicherung vorstellte. Ihm geht es dabei nicht nur um Zahlen, sondern um eine Kampfansage an die populistischen Kräfte und ein Beruhigungssignal an die Verunsicherten: "Das Rentenpaket hat die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen", sagte Heil.

Fonds soll doppelte Haltelinie absichern

Schaffen will er das mit vier Bausteinen seines Gesetzespakets. Es soll die lange von der SPD geforderte doppelte Haltelinie festschreiben: Zum einen soll das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittslohn, von 48 Prozent garantiert werden. Zum anderen soll "bis Mitte der 20er Jahre", so Heil, der Beitragssatz zur Rentenversicherung 20 Prozent nicht übersteigen. Damit soll verhindert werden, dass wegen der demografischen Probleme - immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner - die Beiträge steigen, aber die Rente stetig sinkt. Das kostet Geld, vor allem Steuergeld. "Der Staat muss stärker Verantwortung übernehmen", sagte Heil. Mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, hat er sich deswegen einen Demografiefonds ausgedacht. Ab 2022 werden aus Steuermitteln pro Jahr 500 Milliarden Euro angespart, bis 2025 sollen insgesamt acht Milliarden Euro in dem Fonds liegen. An das Geld soll nur dann ausgegeben werden, wenn eine der beiden Haltelinien gebrochen wird.

Heils Rentenpaket sieht außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente durch verringerte Zurechnungszeiten und eine Entlastung von Geringverdienern vor, indem künftig bei Einkommen bis 1.300 Euro, bislang bis 850 Euro, geringere Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Nach Rechnung des Arbeitsministeriums haben Geringverdiener damit 270 Euro mehr im Jahr in der Tasche. "Eine spürbare Verbesserung", sagte Heil. Weiteres Element: die sogenannte Mütterrente II. Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder groß gezogen haben, erhalten einen weiteren Rentenpunkt. Das sind derzeit 32,03 Euro im Westen und 30,96 Euro im Osten. Doch mit der Mütter-Väter-Rente, wie Heil die Maßnahme stets nennt, gibt es ein Problem.

Bei Mütterrente II noch "Gesprächsbedarf"

Denn Heils Rentenpaket ist vorerst nur ein Vorschlag seines Ministeriums. Üblich ist normalerweise, dass ein Minister ein Gesetz erarbeitet, dann dies mit seinen Ministerkollegen abstimmt, dann ins Kabinett und an die Öffentlichkeit geht. Fragen werden dann gerne mit "Wir sind noch in der Ressortabstimmung" abgeschmettert. Diesmal hat Heil den Weg etwas abgekürzt: Mit der heutigen öffentlichen Vorstellung beginne die Ressortabstimmung, mit dem Kanzleramt sei sein Paket allerdings besprochen, sagte Heil. Gleich nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September solle das Kabinett das Gesetzespaket beschließen, dann der Bundestag diskutieren und entscheiden, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Heil befürchtet nicht, dass es noch große Diskussionen geben wird: Das Finanzielle sei mit dem Bundesfinanzminister geklärt. Außerdem setze er an die Vereinbarungen zwischen den Parteien. "Ich halte mit zu 100 Prozent an den Koalitionsvertrag", versicherte Heil.

Bei einem Punkt ließ er allerdings bewusst eine Leerstelle. Die Mütterrente II war ein Wahlversprechen der Union. Heil nimmt sie zwar in seinen Gesetzentwurf auf, bietet aber auch eine Alternative an. Statt einen Rentenpunkt für Eltern ab dem dritten Kind auszugeben, könnten alle Eltern mit einem halben Rentenpunkt zusätzlich bedacht werden. Also auch die mit ein oder zwei Kindern. Dann würden alle Familien gleich behandelt. Beide Varianten will Heil nun ins parlamentarische Verfahren einbringen. In den Fraktionen gebe es "noch Gesprächsbedarf", begründete Heil dieses Verfahren. Kritiker fürchten, dass das Bundesverfassungsgericht die ursprünglich geplante Regelung kassieren könnte, wenn etwa das dritte Kind mehr Rentepunkte als das erste oder zwei wert sein könnte.

Enkel, Oma - eine politische Frage

Die Kosten für Heils Rentenpaket sind beträchtlich. Derzeit schießt der Bund 93 Milliarden Euro pro Jahr an die Rentenkasse zu. Bis 2025 werden es nach den neuen Plänen jährlich 30 Milliarden Euro sein. Davon kommen 19 Milliarden aus den Beiträgen zur Rentenversicherung, elf Milliarden Euro aus Steuermitteln. Das man sich das leistet, sei eine politische Frage, sagt Heil. Oder andersherum: "Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will. Ich kenne persönlich aber auch keinen Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Alterssicherung gönnt."

Kritiker bezweifeln genau das: Eine Generationengerechtigkeit werde mit diesem Paket nicht erreicht. Es sei "unverantwortlich", sagte Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nach 2025 würden die Kosten explodieren. Gerade die teuren Maßnahmen zielten nicht darauf, Altersarmut zu bekämpfen. Auch der Bundesrechnungshof warnte vor den Kosten. Schon in zwei Jahren werde der Bund mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweisen müssen, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Diese Lasten sind da, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht."

Das Rentenpaket im Überblick

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