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Finanzministertreffen - Schäuble zum Abschied: Euro stabil gehalten

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Letzte Sitzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Euro-Ministern: Im Rückblick auf seine acht Jahre in diesem Kreis hob er hervor, dass es trotz aller Krisen gelungen sei, "den Euro gegen manche Zweifel stabil zu halten". Der Abschied falle ihm nicht leicht, sagte der 75-Jährige.

Eurogruppe und Schäuble - für viele war dies in den vergangenen Jahren eine untrennbare Kombination. Nun gab der Sparkurs-Verfechter seine Abschiedsvorstellung in dem Währungsgremium, ehe er sich zur Wahl des Bundestagspräsidenten stellt.

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Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Euro-Ländern Hausaufgaben auf, um die Einheitswährung nach Jahren der Krise wetterfest zu machen. Als er 2009 an die Spitze des Ministeriums gerückt sei, hätten die Finanzmärkte gerade den Euro attackiert, sagte Schäuble am Montag in Luxemburg. "Wir haben in den acht Jahren den Euro stabil gehalten." Derzeit stünden alle Euro-Staaten wirtschaftlich gut da. "Es ist jetzt eine gute Zeit, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren. Die Arbeiten gehen weiter."

Kein Freund der Südeuropäer

Es ist das letzte Treffen Schäubles mit seinen 18 Amtskollegen aus der Euro-Zone und einer seiner letzten Auftritte auf der großen europäischen Bühne. Der 75-Jährige steht vor dem Sprung ins Amt des Bundestagspräsidenten.

Die monatlichen Sitzungen der Finanzminister der Euro-Staaten waren für Schäuble seit seinem Amtsantritt 2009 feste Termine im Kalender und wie kaum ein anderer Minister hat er dem Gremium spätestens in der Griechenland-Krise seinen Stempel aufgedrückt. In den von Arbeitslosigkeit und stotterndem Wirtschaftswachstum geplagten Ländern Südeuropas machte sich Schäuble mit seinem Vorgehen allerdings keine Freunde.

Grüne: "Viele Länder atmen auf"

"Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt", sagte Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. Nicht nur Schäuble müsse gehen, sondern auch seine Politik der harten Haushaltssanierung.

Den Vorwurf lässt Schäuble nicht auf sich sitzen und verweist auf die Erfolge seines Sparkurses in einem anderem Staat. "Portugal ist der Beweis, dass unsere Politik der Stabilisierung des Euro richtig ist." Das Land habe sich mittlerweile wirtschaftlich wieder berappelt.

In der Runde durchaus umstritten war sein Pochen auf einen harten Sparkurs in der Finanzkrise und die Bereitschaft, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.

"Manchmal gefragt, manchmal ungefragt Ratschläge erteilt"

"Nichts wird ganz so wie vorher sein", schrieb der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos nun als Widmung auf eine Europaflagge, die Schäuble zum Abschied bekam. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte zum Auftakt des Treffens, er schätze Schäuble als "großartigen Kollegen", der in den vergangenen Jahren immer wieder "Ratschläge erteilt" habe - "manchmal gefragt, manchmal ungefragt".

Schäuble sei "wirklich ein fantastischer Kerl", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er sei nicht immer einer Meinung mit dem Deutschen gewesen, die Differenzen seien aber niemals unüberbrückbar gewesen. Es werde eine Zeit vor Schäuble "und ein Danach geben. Das Danach wird anders sein".

Frankreichs Finanzminister Le Maire würdigte seinen "persönlichen Freund" Schäuble vor laufenden Kameras auf Deutsch. Er habe "eine Hauptrolle" in der Eurogruppe gespielt und werde diese nun in der deutschen Politik übernehmen.

Schäuble: Macrons Idee gut, aber unrealistisch

Die Minister der Eurozone diskutierten am Montag über Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Vertiefung der Währungsunion. Macron fordert dabei unter anderem einen eigenen Haushalt der Währungsunion, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Ähnlich wie Juncker plädiert er auch für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.

Schäuble sagte, er halte "viel" von Macrons Plänen. Damit Europa stärker Verantwortung für die Lösung von Problemen in der Welt übernehmen könne, "müssen wir die europäische Integration voranbringen". Doch die Realisierungschancen für Vertragsänderungen würden eher gering eingeschätzt - da helfe auch "noch soviel Kreativität auch bei den Überlegungen in der Kommission nicht weiter".

Schäuble wirbt schon länger für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF), wofür keine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Wie der "Spiegel" am Wochenende mit Blick auf ein inoffizielles Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums berichtete, könnte dies letztlich auf eine "Entmachtung" der Kommission hinauslaufen, die bisher für die Überwachung der Einhaltung der Stabilitätskriterien in der Eurozone verantwortlich ist.

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