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Der Lücken-Haushalt

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Debatte im Bundestag - Der Lücken-Haushalt

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Beim Haushalt geht es immer um das große Ganze. Für was gibt die Regierung Geld aus, was ist ihr wichtig? Diesmal geht es eher um die großen Lücken. Und um kommende Wahlkämpfe.

Olaf Scholz im Bundestag
Olaf Scholz im Bundestag
Quelle: reuters

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) listet auf, was SPD und Union finanzpolitisch schon alles gemacht haben. Die SPD klatscht, die Union kaum. Der Bundesfinanzminister zählt die wichtigen Auf- und Ausgaben für die Zukunft auf. Die SPD klatscht, die Union kaum. Die Stimmung in der Bundesregierung ist offensichtlich nicht die beste. Scholz, beschwert sich CDU-Abgeordneter Olav Gutting noch während dessen Rede, mache "parteiinternen SPD-Wahlkampf. Das ist nicht, was unser Land jetzt braucht."

Ohne Umwege über Netzwerke wirft ihm Hans Michelbach (CSU) vor, Scholz spreche in "Gerechtigkeitsphrasen". FDP-Finanzexperte Otto Fricke spottet: Er habe gedacht, die SPD wolle in 23 Regionalkonferenzen ihre neue Parteispitze suchen. Scholz' Rede sei die 24. gewesen. "Es war nicht die Rede eines Finanzministers."

Opposition: Unrealistisch, zu wenig, gegen das Grundgesetz

Dabei hatte Scholz zuvor in 40 Minuten dargelegt, dass der Haushalt für 2020 sein dritter und sein bester sei: solide, ohne neue Schulden, 40 Milliarden Euro für Investitionen, mögliche Mehrausgaben bereits mitgedacht. Ein "expansiver" Haushalt sei das, sagt Scholz. Genau das aber bezweifeln die Kritiker: die Milliardenausgaben für die Klimapolitik sind noch nicht dabei, sondern würden erst in der nächsten Woche endgültig festgelegt. Es fehlten außerdem die absehbar steigenden Kosten für den Kohleausstieg, die für eine geplante Grundrente, die beide Parteien wollen, und die für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auf die Gerichte bestehen könnten.

Entsprechend wenig begeistert ist die Opposition. Dieser Haushalt, sagt Peter Boehringer (AfD), sei von der "vollständige, realistischen Abbildung aller Belastungen weit entfernt". Er beinhalte "Milliardenrisiken" und sei nach dem Motto "nach mir die Sintflut" geschrieben. Die Grünen werfen Scholz den Griff in die Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor, andernfalls hätte er keinen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen können. "Nur noch mühsam", sagt Anja Haiduk, könne die Koalition so "die Fassade der Stabilität aufrechterhalten". Und weil die kommenden Ausgaben fehlten, sei der Etat "nicht im Geist des Grundgesetzes". Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisiert die falschen Schwerpunkte: "Zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen, zu wenig für Soziales."

Scholz: Investitionen wie "lange, lange nicht"

360 Milliarden Euro umfasst der Etat für das kommende Jahr. Ein Zahlenwerk, das laut Finanzminister Scholz dazu geeignet sei, den "Zusammenhalt der Gesellschaft" zu stärken und die "Aufgaben der Zukunft zu bewältigen". Dabei spannte der SPD-Politiker den großen Bogen: Wie das ist, wenn Gesellschaft auseinanderfällt, könne man derzeit in Großbritannien besichtigen. Oder die Zollpolitik der USA: Wer Mauern aufbaue, wisse nicht, wie es im Land weitergehen soll.

Mit einem Haushalt aber, der gerecht ist, sei eine Gesellschaft gegen Nationalismus und rechten Populismus gefeit, sagt Scholz, ohne die AfD und die jüngsten Landtagswahlen direkt zu nennen. Nach Meinung des Finanzministers habe die Koalition in dieser Richtung schon viel vorzuweisen: die Anstrengungen in der Pflege, die im sozialen Wohnungsbau, auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel. Dazu die Abschaffung des Solis. "Alles führt zu besseren Einkommensverhältnissen" der Einwohner in diesem Land, sagt der Minister.

Und: Dieser Haushalt, so Scholz, sei auf eine mögliche Abschwächung der Konjunktur vorbereitet. Es werde mit 40 Milliarden so viel investiert wie "lange, lange nicht". Damit werde die Binnenkonjunktur gestärkt. Mögliche Spielräume würden genutzt, die etwa durch weniger Zinsen für die Schulden entstehen. "Das ist aktive Politik gegen die Krise", so Scholz, der aber auch vor zu viel Schwarzmalerei warnt: Noch gebe es keine Krise.

Mehr als eine halbe Stunde Redezeit braucht Scholz, bis er zum Thema Klima kommt. Das Thema also, an dem seiner Meinung nach die Existenzberechtigung dieser Regierung hängt, sollte ihr beim Klimagesetz Ende nächster Woche kein großer Wurf gelingen. Auch wenn diese Kosten in diesem Etat ausgeklammert sind: "Wir werden nicht mit kleinen Maßnahmen durchkommen", kündigt Scholz an. Es brauche einen "Neustart", denn es sei beim Klimawandel "fünf vor zwölf".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und FDP-Chef Christian Lindner diskutieren den Haushaltsentwurf, notwendige Investitionen, Klima, Bildung und die schwarze Null.

Beitragslänge:
11 min
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Gesetz erst Ende November

Doch ein bisschen Zeit gibt sich die Regierung noch, um die Kosten für die Klimapolitik geht es heute nicht. Jedenfalls nicht offiziell, denn hinter den Kulissen sind die Staatssekretäre in den Ministerien und Experten in den Parteien natürlich schon längst damit beschäftigt: Welche Maßnahme zur Einhaltung der Klimaziele sollen kommen, wie viel kostet was und wer könnte es bezahlen? Zum Nulltarif, das betonen alle, werde es das Klimagesetz nicht geben.

Bis 20. September soll das ganze Paket stehen. Und wird am Ende dann vermutlich doch noch für den Haushalt 2020 eine Rolle spielen: In dieser Woche berät der Bundestag zwar den Entwurf von Scholz für 2020 und den Etat für die einzelnen Ressorts. Als Gesetz wird er jedoch erst Ende November beschlossen.

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