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Göttinger Organspendeskandal - BGH bestätigt Freispruch für Arzt

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Es war der bislang größte Organspende-Skandal: Ein Göttinger Arzt hatte Wartelisten manipuliert, damit seine Patienten schneller an eine Spenderleber kommen. Die Anklage lautete auf Totschlag: Das Göttinger Landgericht sprach den Mann jedoch frei. Der BGH hat den Freispruch nun bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Arztes im Göttinger Organspende-Skandal bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen. Dieses hatte dem Arzt …

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Die "Haupt-Verlierer" stehen fest: Es sind die kranken Menschen, die sehnsüchtig auf ein Spenderorgan warten. Denn die Bereitschaft in der Bevölkerung, mit dem eigenen Ableben zum Beispiel eine Leber, Nieren, Herz oder Lunge zu spenden, ist spürbar zurückgegangen. Auslöser dafür war der Skandal an einer Göttinger Klinik in Person des leitenden Mediziners.

Er manipulierte Wartelisten von Leber-Patienten, indem er bestimmte Fälle kranker machte, als sie wirklich waren. Folge: Einige Patienten erhielten bevorzugt ein neues Organ, andere rutschten auf der Warteliste nach hinten - und starben möglicherweise genau deshalb. Zumindest warf die Staatsanwaltschaft dem Mediziner das vor, klagte ihn wegen versuchten Totschlags an und forderte acht Jahre Gefängnis.

Landgericht: Verhalten moralisch verwerflich, rechtlich nicht zu bestrafen

Doch das Landgericht Göttingen sprach den Arzt im Mai 2015 frei. Moralisch sei sein Tun verwerflich, aber rechtlich nicht zu bestrafen. Es gebe keinen Beweis, dass tatsächlich Menschen wegen der Verschiebungen durch den Angeklagten gestorben seien, schon gar nicht lasse sich sagen, welche konkret. Immerhin änderte die Bundesärztekammer damals ihre Richtlinien und hat heute für die Verteilung von Spenderorganen strengere Auflagen, um Manipulationen möglichst zu verhindern. So muss zusätzlich ein unabhängiger Mediziner feststellen, wie krank ein "Warte-Patient" wirklich ist.

Joachim Pohl
Joachim Pohl, ZDF-Rechtsexperte Quelle: ZDF, Rico Rossival

Doch was ist mit dem angeklagten versuchten Totschlag? Hier würden wirklich lange Gefängnisstrafen drohen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt abschließend ein Tötungsdelikt verneint und den Freispruch des Mediziners bestätigt. Es fehlt den Richtern am strafrechtlich zwingend erforderlichen Tatentschluss bei dem Arzt: Er hätte nämlich damals in der bewussten Vorstellung handeln müssen, Patienten würden sicher überleben und ohne Operation versterben, wenn man nur die ordnungsgemäße Reihenfolge einhält und die konkrete Leber eingepflanzt wird.

Gesetzgeber verschärft Regelungen

Ein solches Vorstellungsbild überspanne aber den Vorsatzbogen des Täters. Es gebe immerhin ein allgemeines bis zu zehnprozentiges Risiko, eine Transplantation nicht zu überleben. Außerdem könne das neue Organ ungeeignet sein. Des Weiteren gebe es viele denkbare andere Gründe, die den Erfolg einer Operation scheitern lassen, so die Richter.

Das Urteil ist aus streng strafrechtlicher Würdigung gesprochen und deswegen nicht unbedingt leicht für jedermann nachzuvollziehen. Nach dem Skandal damals hatte der Gesetzgeber reagiert und zumindest die Lage verschärft: Mittlerweile drohen eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft, allein wenn man solche Listen manipuliert. Der Skandal in Göttingen blieb nicht der einzige. Untersuchungen an den knapp 50 Transplantationszentren in Deutschland ergaben weitere Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in Heidelberg.

Nach dem Urteil des BGH werden wohl auch anderswo betroffene Mediziner eher aufatmen. Den Patienten bleibt nur die Hoffnung, dass Politik und Ärzteschaft nichts unversucht lassen, das Verteilungssystem der Transplantationen noch einmal genauestens zu durchforsten und wasserdicht zu gestalten.

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