Sie sind hier:

Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Behindertenheime müssen Bewohner schützen

Datum:

Heimbetreiber müssen ihre Bewohner besser vor Gefahren schützen, das hat der BGH heute entschieden. Eine geistig Behinderte hatte sich schwer verbrüht und verlangte Schmerzensgeld.

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Quelle: dpa

Immer wieder kommt es in betreuten Wohn- und Pflegeeinrichtungen zu schweren Unfällen - Bewohner werden verletzt, mitunter mit lebenslangen Folgen. Solche Vorfälle schockieren nicht nur, sondern werfen oftmals eine Vielzahl rechtlicher Fragen und Probleme auf.

Klägerin verbrühte sich schwer beim Baden

Im aktuellen Fall aus Bremen, über den der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, ging es um eine 50-jährige geistig beeinträchtigte Frau, die seit März 2012 in einem Behindertenheim lebt und sich schwer verbrühte.

Im April 2013 wollte die Frau, die rechtlich von ihrer Mutter vertreten wird, ein Bad nehmen - nach Absprache mit einer Betreuerin. Im Zuge dessen ließ die Klägerin heißes Wasser in eine mobil in der Dusche bereit gestellte Sitzbadewanne ein. Dabei wurde die Temperatur über einen Einhebelmischer geregelt. Anders als üblich war jedoch an diesem Tag das ausströmende Wasser so heiß, dass die Klägerin schwere Verbrühungen an Füßen und Unterschenkeln erlitt. Sie schaffte es nicht, sich alleine aus der Situation zu befreien, sondern erst mit Hilfe eines anderen Heimbewohners.

50.000 Euro Schmerzensgeld und Rente gefordert

Die Frau verletzte sich so schwer, dass die Ärzte mehrere Hauttransplantationen vornahmen. Es gab Komplikationen, in deren Verlauf sich die Frau zudem mit einem multiresistenten Keim ansteckte. Mittlerweile kann sie nicht mehr laufen und braucht einen Rollstuhl. Außerdem hat sie seit dem Unfall große psychische Probleme.

Sie klagte gegen die Trägerin des Heims und forderte ein Schmerzensgeld von mindestens 50.000 Euro sowie eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Die Vorinstanzen – das Landgericht und das Oberlandesgericht Bremen – lehnten die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof entschied nun jedoch, dass Betreuungseinrichtungen wie Behindertenheime grundsätzlich dazu verpflichtet sind, hilfsbedürftige Bewohner vor Gefahren wie zu heißem Wasser zu schützen. Das kann sich schon aus einer DIN-Norm ergeben, die für eine unbedenkliche Höchsttemperatur nur Empfehlungen gibt, so der BGH. Nach Auffassung der Karlsruher Richter lässt sich daraus klar entnehmen, dass ein Verbrühungsrisiko besteht und dass das entsprechende Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Mit diesem Urteil kann die geistig behinderte Frau nun auf Schmerzensgeld hoffen.

Das Oberlandesgericht Bremen muss zwar jetzt noch im Einzelnen prüfen, wie stark die Klägerin durch ihre Behinderung eingeschränkt ist. Stellen die Richter eine Schutzbedürftigkeit fest, haftet aber das Heim: Es hätte entweder die Armaturen im Badezimmer austauschen oder bei jedem Bad erst die Wassertemperatur prüfen müssen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.