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Diskussion um Rückgaberecht - Matratzen-Streit: BGH verkündet Urteil im November

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Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim BGH: eine Matratze in Schutzfolie. Weil die Richter selbst nicht ganz sicher sind, soll das Urteil nun erst im November verkündet werden.

Der Kläger bestellte online im Jahr 2014 eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis von knapp 1.100 Euro. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie. Einige Tage später widerrief er den Kaufvertrag und forderte den Händler auf, die Matratze von einer Spedition abholen zu lassen. Da der Verkäufer nicht reagierte, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma. Nun fordert er die Transportkosten in Höhe von 95,59 Euro vom Händler zurück.

Kläger bislang erfolgreich

In den Vorinstanzen hatte der Kläger Recht bekommen. Zwar erlischt laut Gesetz das Widerrufsrecht, wenn es sich um einen "Kaufvertrag zur Lieferung versiegelter Waren" gehandelt hätte - sprich Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Auch der verklagte Händler hatte argumentiert, dass es sich bei einer Matratze um "Hygiene-Ware" handelt - die Vorinstanzen sahen das aber anders. Denn es sei nicht entscheidend, so das Landgericht Mainz, ob hygienische Gründe gegen die Rückgabe sprechen. Es ginge vielmehr um die Frage, ob der Unternehmer die Verkaufsfähigkeit der Ware durch Reinigung wiederherstellen kann. Und eine Matratze könne der Verkäufer reinigen und in einen hygienisch einwandfreien Zustand bringen lassen, so das Gericht. Auch wenn das mit einigem Aufwand verbunden sei (LG Mainz, Urteil vom 10.8.2016, Az. 3 S 191/15).

Eine Frage des Ekels

Doch wann erlischt das Widerrufsrecht? Wann muss die Ware versiegelt bleiben? Die Begriffe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene sind weit auszulegen. Nicht erforderlich ist zum Beispiel, dass objektiv eine Gesundheitsgefahr besteht. Schon Ängste können ausreichen. Die Rechtsprechung zählt Produkte wie etwa Arzneimittel und leicht verderbliche Lebensmittel dazu. Auch ein Kopfhörer und Piercing-Schmuck können unter den Ausnahmetatbestand fallen.

Bei der Frage der Hygiene spielt auch "Ekel" eine wichtige Rolle. Welche Retour-Ware möchte der Wiederkäufer in keinem Fall bekommen und benutzen? Das sind vor allem Produkte, die üblicherweise mit dem Körper oder mit Körperöffnungen in Berührung kommen. So beispielsweise Rasierapparate, Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug (OLG Hamm, 22.11.2016, I-4-U 65/15), Nasenhaarschneider, Kosmetika wie Make-up, Schminke und Lippenstift sowie Gegenstände der Zahn- und Mundhygiene.

Urteil erst im November

Ob der Widerruf bei Matratzen erlischt, wenn die Schutzfolie entfernt wurde, darüber hat heute der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mündlich verhandelt. Das Urteil will der BGH aber erst am 8. November verkünden. Möglich ist, dass er den Streit zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegt.

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