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BGH prüft Freisprüche - Scharia-Polizei: Auftritt strafbar?

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Eine Gruppe mit "Scharia-Polizei"-Westen sorgte im September 2014 in Wuppertal für Aufregung. Handelte es sich dabei um eine verbotene Uniform? Der BGH muss entscheiden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Quelle: dpa

Das war wahrlich etwas Neues im September 2014. Eine Gruppe von sieben Männern "patroulliert" in der Nacht durch Wuppertal. Über ihren normalen Klamotten trugen sie handelsübliche orangefarbene Warnwesten mit Reflektorstreifen, einige auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police". Die Männer wollten junge Muslime ansprechen und davon abhalten, Spielhallen und Gaststätten zwecks Alkoholkonsums aufzusuchen. Lieber sollten sie eine Moschee besuchen und nach der Lehre des Korans leben. 

Die Wogen der Empörung schlugen sofort hoch, die provokative Aktion der selbsternannten Sittenwächter zeigte Wirkung. Empörung von vielen Seiten, Rufe nach dem Staatsanwalt. Der nahm sich auch des Falles an, prüfte und - erhob schließlich Anklage wegen Verstoß gegen § 3 Versammlungsgesetz, Absatz 1. Dort heißt es: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."

Was ist eine Uniform?

Die zentrale Frage also: Was ist eine Uniform im Sinne des Gesetzes? Das Landgericht in Wuppertal sah das nicht als erfüllt an und wollte das Verfahren einstellen. Doch das OLG Düsseldorf wies das Landgericht an, die Sache dennoch zu verhandeln. "Mit den Westen", so die Richter, "hätten die Angeklagten ihre Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung Scharia zum Ausdruck gebracht." Der Zusatz "Police" zeige auch den Willen, dies durchzusetzen. Außerdem erinnere die "Scharia-Polizei" an die in einigen islamischen Staaten tätige "Religionspolizei" (Die wacht dort im Auftrag des Staates über das religiöse Verhalten der Bevölkerung und setzt die Vorschriften der Scharia durch). Der Streifzug in Wuppertal sei deshalb geeignet gewesen, einschüchternd militant zu wirken, so das OLG. Genau um diese Wirkung geht es bei dem Uniformverbot grundsätzlich.

Doch der Prozess in Wuppertal endete mit einem "Freispruch für alle". Keine Uniform im Sinne des Gesetzes, das Landgericht blieb bei seiner ursprünglichen Wertung. Das Uniformverbot greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleichen und "suggestiv-militante, einschüchternde Effekte" auslösten. Von den Warnwesten gehe aber keine bedrohliche Wirkung aus, urteilten die Richter. Tatsächlich hatten auch die vor Ort hinzugerufenen Polizisten laut Gericht kein strafbares Verhalten erkennen können und die Westen nicht beschlagnahmt.

Hängt vom Einzelfall ab

Die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Nun ist der BGH dran. In früheren Fällen hat er schon mal die Absicht und Wirkung bejaht, dass Teilnehmer mit gleichartiger Kleidung ihre politische Grundhaltung zum Ausdruck bringen wollten. Es hängt also vom Einzelfall ab, der hier spannend bleibt. Der Staatsanwaltschaft geht es in diesem Verfahren darum, grundsätzlich zu klären, ob solche Auftritte wie der in Wuppertal geahndet werden können. Die nächste selbsternannte "Polizei" könnte sich sonst auf den Weg machen.

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