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Urteil des Bundesgerichtshofs - Urheberrechte im Darknet?

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Auf den ersten Blick ein Widerspruch: anonyme Kommunikation über das TOR-Netzwerk und der Schutz von Urheberrechten. Der Bundesgerichtshof muss diesen Widerspruch jetzt auflösen.

Im Darknet ist man oft anonym unterwegs. Symbolbild
Anonym im Darknet - meistens. Quelle: Silas Stein/dpa

Über das sogenannte "Darknet" gibt es wilde Geschichten und sagenhafte Gerüchte. Mit vielen dieser übertriebenen Geschichten mussten sich die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun auseinandersetzen. Dabei geht es auf den ersten Blick eigentlich nur um einen weiteren "Filesharing-Fall" mit einer Urheberrechtsverletzung.

TOR verschleiert Nutzerdaten

Die Herstellerin eines Computerspiels hatte im Jahr 2013 eine Tauschbörse ausfindig gemacht, die auch Spiele aus dem eigenen Haus über das Anonymisierungsnetzwerk TOR zum Download anbot. Die Tauschbörse bot klar erkennbar Raubkopien an. Natürlich wollte die Herstellerin wissen, wer dahintersteckt. Doch bei der Suche nach den Tätern haben die Ermittler lediglich die Internet-Protokolladresse des TOR-Knotenservers herausbekommen, über den die Datenpäckchen aus dem TOR-Netzwerk in das normale Internet ausgeleitet werden.

Das hat mit der Verschlüsselungs- und Verschleierungssystematik des TOR-Netzwerks zu tun. Die Verschleierungssoftware stellt nämlich sicher, dass der TOR-Nutzer gegenüber dem zentralen Routenverzeichnis des Internet, dem Domain Name System, anonym bleibt. Dafür sucht sich die Software drei TOR-Server aus dem weltweiten Anonymisierungsnetzwerk nach dem Zufallsprinzip aus und baut über diese drei Server eine Verbindung zum Zielrechner auf. Zum ersten TOR-Server wird eine verschlüsselte Verbindung direkt vom PC des Anwenders hergestellt.

Dieser erste TOR-Server erhält von der Verschleierungssoftware nur die Information, dass er eine weitere verschlüsselte Verbindung zu einem zweiten TOR-Server aufbauen soll. Der zweite TOR-Server erhält dann wiederum vom ersten TOR-Server die Anweisung, eine sichere Verbindung zum dritten TOR-Server herzustellen. Der dritte TOR-Server wird auch Ausgangsserver genannt und weiß nur, dass die Daten von TOR-Server Nummer 2 kommen. Denn dort wurden die ursprünglichen Datenpäckchen noch einmal in extra Tarndatenpäckchen eingepackt.

Zwiebelschichten sichern die Daten

Der TOR-Ausgangsserver kennt also weder TOR-Server Nummer 1 noch den Anwender-PC, von dem aus die TOR-Software die Datenpäckchen losgeschickt hat. Der dritte TOR-Server kennt dagegen TOR-Server Nummer 2 und weiß, dass er der Ausleitungsserver ist. Deshalb greift er auf die Internet-Adresse des Zielrechners zu. Wer also über das TOR-Netzwerk von einer Tauschbörse ein Spiel herunterlädt, kann ohne größeren Aufwand nur die Internet-Protokolladresse des Ausleitungsservers recherchieren. Über die konnte der Betreiber des TOR-Servers leicht ausfindig gemacht werden.

Die Spieleherstellerin mahnte den Serverbetreiber ab und forderte eine Unterlassungserklärung von ihm. Der aber wies die Verantwortung für Urheberrechtsverstöße über den von ihm betriebenen TOR-Knoten zurück. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Spieleherstellerin Recht und sahen hier eine typische Störerhaftung. Bis zum September 2017 galt nämlich, dass die Betreiber von offenen WLAN-Hotspots oder anderen Servern mit offenem Internet-Anschluss für missbräuchliche Nutzung durch Dritte haften.

Schutz der Darknet-Nutzer könnte schwinden

Diese Störerhaftung ist zwar mit dem neuen Telemediengesetz vom Herbst 2017 abgeschafft. Doch sind Nutzungssperren bei Urheberrechtsverletzungen weiterhin möglich. Die würden aber eine Überwachung des TOR-Servers voraussetzen.

Die Richter am Bundesgerichtshof müssen nun entscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten Betreiber von TOR-Servern treffen müssen. Je nachdem, welche Überwachungs- und Kontrolltechniken dafür notwendig sind, könnte das zu massiven Einschränkungen und somit weniger Schutz für die Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks führen.

Stichwort TOR-Netzwerk

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