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Urteil zur Deutschen Umwelthilfe - BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch

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Die Deutsche Umwelthilfe kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Der BGH entschied, die DUH habe eine Klagebefugnis und es liege kein Rechtsmissbrauch vor.

Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Quelle: dpa

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. In dem Verfahren ging es nicht um Klagen der DUH auf Fahrverbote im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Vielmehr wurde grundsätzlich das Klagerecht der Organisation im Verbraucherrecht bestritten. (AZ: I ZR 149/18)

Mit der Entscheidung des BGH, der dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart folgte, ist die Klage eines Autohändlers endgültig erfolglos. Geklagt hatte ein schwäbischer Autohändler. Er hatte von der DUH eine Abmahnung erhalten, weil er Kunden nicht ordnungsgemäß über den Spritverbrauch und die CO2-Werte seiner Neuwagen informiert habe.

Streit um CO2-Werte von Neuwagen

Der Autohändler hatte die Werte im Internet nicht direkt angegeben, sondern auf den Aushang in seinem Autohaus verwiesen. Der Autohändler hielt die Abmahnung und die damit verbundene Zahlungspflicht für rechtsmissbräuchlich. Er argumentierte, der DUH gehe es nicht um die Einhaltung der Verbraucherinformationen. Vielmehr seien die Abmahnungen wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen eine Einnahmequelle für die Organisation. Das sei Rechtsmissbrauch.

Der Bundesgerichtshof verneinte dies. Die Bundesrichter sahen unter anderem keine Anhaltspunkte dafür, dass die Umwelthilfe Gewinne nicht für Ziele des Verbraucherschutzes einsetzt. Dass der Verband mit Abmahnungen und Klagen Überschüsse erziele, "liegt in der Natur der Sache", sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch.

Gehälter nur ein Bruchteil der jährlichen Kosten

Auch in den Gehältern der DUH-Geschäftsführer sah der BGH keinen Grund, von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Diesen machten nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen auf. Damit sei ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klagen darin liege, "Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen". Auch der von der Umwelthilfe angegebene Streitwert von 30.000 Euro bei Unterlassungsklagen stellt nach Ansicht des BGH kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch dar. Dieser Wert liege nicht außerhalb des Rahmens in derartigen Fälle, sagte Koch.

Die DUH nahm die Entscheidung des BGH mit Erleichterung auf. "Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße." Von den insgesamt 20 Branchen, die die DUH überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig dagegen zur Wehr setze, sagte Resch. Das zeige auf, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten sei.

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