Sie sind hier:

BGH-Urteil - Airline könnte auch für Streiks anderer zahlen

Datum:

Der Flug fällt aus, weil an den Passagierkontrollen gestreikt wurde? In Zukunft können Flugreisende in so einem Fall auf Entschädigung hoffen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Luftsicherheitsbeauftragte kontrollieren am Flughafen in München die Fluggäste
Aus dem Archiv: Passagierkontrolle am Flughafen München.
Quelle: dpa

In dem konkreten Fall wollte ein Ehepaar im Februar 2015 von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Die Fluggesellschaft annullierte den Flug aber, weil die Beschäftigten an der Passagierkontrolle in den Ausstand getreten waren. Die Kläger verlangten deshalb von der Airline Ausgleichszahlungen und beriefen sich dabei auf die EU-Fluggastrechteverordnung.

Der Streitwert liegt bei rund 900 Euro. Die Airline strich an dem Streiktag zwar den Flug, ließ das Flugzeug aber ohne Passagiere nach Lanzarote fliegen. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun das Urteil des Landgerichts Hamburg im Berufungsverfahren auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.

"Außergewöhnliche Umstände" - ja oder nein?

Es ging vor allem darum, ob es sich bei dem Streik um "außergewöhnliche Umstände" handelt, die die Airline von einer Ausgleichszahlung befreien können. Die EU-Verordnung sieht vor, dass Ausgleichszahlungen nicht fällig werden, wenn eine Annullierung auf Umstände zurückgeht, die die Fluggesellschaft nicht vermeiden konnte. Es ging laut BGH deshalb in dem Fall darum, ob die Annullierung eine zwangsläufige Folge des Streiks war.

Das Landgericht Hamburg hatte noch angenommen, dass solche "außergewöhnlichen Umstände" vorlagen. Das Gericht begründete dies zum einen damit, dass wegen des Streiks nicht alle Passagiere des Flugs rechtzeitig kontrolliert werden könnten. Zudem habe ein Sicherheitsrisiko bestanden, weil wegen des großen Andrangs die Gefahr bestanden habe, dass die Kontrollen nicht mit der gewohnten Sorgfalt vorgenommen werden.

BGH argumentiert anders als Vorinstanzen

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht. Ein Streik sei zwar grundsätzlich geeignet, "außergewöhnliche Umstände" zu begründen, entschied der zuständige Zivilsenat. Allerdings sei die Airline nicht allein deshalb zur Annullierung gezwungen gewesen, weil zahlreiche Passagiere die Kontrollen nicht rechtzeitig hätten passieren können. Das Gericht habe nämlich nicht festgestellt, dass kein einziger Passagier den Flug hätte wahrnehmen können.

Die Annullierung sei auch nicht deshalb auf "außergewöhnlichen Umstände" zurückgegangen, weil die abstrakte Gefahr einer weniger sorgfältigen Passagierkontrolle hätte bestehen können, erklärte der BGH. Die Kontrolle sei Sache der zuständigen Behörden. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Risiko könne eine Fluggesellschaft die Streichung eines Flugs daher nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.