Sie sind hier:

Bundesgerichtshof - Urteil zu privaten Strafzetteln

Datum:

Mittlerweile lassen auch Supermärkte, Kliniken oder Ärztehäuser Parksünder auf ihren Stellflächen von privaten Dienstleistern abstrafen. Doch die Rechtsfragen sind nicht geklärt.

Ein für Ärzte reservierter Parkplatz. Archivbild
Ein für Ärzte reservierter Parkplatz. Archivbild
Quelle: Nicolas Armer/dpa

Auch auf privaten Kundenparkplätzen vor Supermärkten oder Ärztehäusern können Falschparker einen Strafzettel kassieren. Aber müssen sie zahlen? Wie solche Streitigkeiten zu entscheiden sind, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Von Amts- und Landgerichten gibt es unterschiedliche Urteile. Rechtlich ist das "Privatknöllchen" kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) will dazu nun ein Urteil fällen.

Parkplatz nur für Mitarbeiter

BGH zu Falschparker-Streit - Muss der Pkw-Halter das Knöllchen zahlen? 

Wer auf einem privaten Kunden- oder Besucherparkplatz unberechtigt parkt, muss mit einem Knöllchen rechnen. Wann er zahlen muss, klärt nun der BGH.

von Birgit Franke
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.