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Bundeshaushalt - Brinkhaus will Generalüberprüfung

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Brinkhaus möchte eine grundsätzliche Debatte über Ausgaben des Bundes. Die Grünen kontern: Die Union beschließt seit 14 Jahren den Haushalt im Bundestag.

Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Brinkhaus. Archivbild
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Brinkhaus. Archivbild
Quelle: Nicolas Armer/dpa

Eine "Generalüberprüfung" des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. "Wir brauchen ein Projekt "Haushalt 2030"", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Jetzt ist die Zeit, (...) zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen."

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, nannte die Ankündigung "wohlfeil und wenig glaubwürdig". Denn die Union regiere seit 14 Jahren.

Brinkhaus: "Wieder Ordnung in das System hineinbringen"

Brinkhaus sagte gegenüber der "Welt am Sonntag", er denke an eine grundsätzliche Debatte. Man müsse beispielsweise überprüfen, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen oder bereits haben und welche Ausgaben dafür nötig seien. "Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten."

Die Finanzen von Bund und Ländern seien heute zu sehr vermischt. "Kitas werden zum Beispiel sowohl aus Bundes-, Landes-, Kommunal- und Elternmitteln finanziert. Da schaut niemand mehr durch. Wir müssen wieder Ordnung in das System hineinbringen."

Der Bundeshaushalt - ein umstrittenes Thema, denn bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Werden die Steuergelder sinnvoll investiert oder wirft die Regierung unser Geld zum Fenster heraus?

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Zustimmung erhielt Brinkhaus von der AfD. Deren haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer, der im Bundestag auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, sicherte der CDU "jede nur denkbare Unterstützung" zu. "Allerdings darf die Regierung angesichts der schon seit den neunziger Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen."

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