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Asyl-Affäre in Bremen - Seehofer entlässt BAMF-Chefin Jutta Cordt

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Jutta Cordt wusste schon seit einigen Tagen Bescheid: Innenminister Seehofer will sie wegen der Asyl-Affäre nicht mehr als BAMF-Chefin haben. Wer ihr nachfolgt, ist noch offen.

Jutta Cordt
BAMF-Chefin Jutta Cordt muss den Hut nehmen. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht Konsequenzen aus dem BAMF-Skandal. "Er hat der Leitungsspitze des BAMF am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", sagte ein Ministeriumssprecher am Abend. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden. Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen hatte.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte. Die Affäre beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Das Gremium will die Ursachen der Missstände aufklären und beschäftigt sich unter anderem mit den Strukturen der Behörde und ihrer Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag führten Vertreter der Großen Koalition und der Grünen unterdessen den Skandal um unrechtmäßige Asylbewilligungen auch auf die Überforderung der Behörde durch sprunghaft angestiegene Flüchtlingszahlen zurück.

Im Berliner Innenausschuss mussten die Spitzen aus Kanzleramt und Ministerien Stellung zu den Vorgängen im BAMF während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise nehmen.

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Seehofer stellte sich noch vor zwei Wochen hinter Cordt

Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.

Cordt, die seit Januar 2017 das BAMF führt, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Es liegen auch zwei Anzeigen einer Privatperson gegen sie vor. Die 54-Jährige selbst hat betont, sie stehe für Aufklärung: "Bei mir wird nichts vertuscht." Sie hat mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang gesetzt.

CDU-Politiker Schuster: BAMF war überfordert

In der Innenausschuss-Sitzung am Freitag wurden der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) befragt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erklärte: "Die Befragung hat jetzt nicht ergeben, dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren."

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Flüchtlingszahlen seien in dieser Dimension nicht vorhersehbar gewesen. Das BAMF habe dem nicht Herr werden können. Für die SPD sagte der Abgeordnete Burkhard Lischka, die internen Kontrollen der Behörde hätten versagt. "Wir werden als SPD uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es einen unabhängigen Beauftragten für Asylangelegenheiten gibt."

Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte, das BAMF hätte schon 2012 und 2013 besser aufgestellt werden müssen. Friedrich habe als verantwortlicher Innenminister der CSU aber trotz Hinweisen nicht reagiert. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg begrüßte die Entlassung Cordts. "Sie hat gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle nicht wieder herstellen." Aus Sicht der Linkspartei liegt die Schuld bei den Ministern. "Wenn man jetzt das BAMF immer wieder an den Pranger stellen will, das wäre völlig falsch", sagte Parlamentarierin Ulla Jelpke.

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