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Bundesinnenminister - Seehofer: Rechtsextremismus wird bekämpft

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt die neue Einstufung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz.

Bundesinnenminister Seehofer besucht Freital.
Bundesinnenminister Seehofer besucht Freital.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital in Sachsen begrüßte er ausdrücklich die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz.

Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Das sei auch im Fall der IB so.

Ihre Aktivisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Doch wer steckt hinter den rechtsextremen Identitären, die der Verfassungsschutz bislang nur als "Verdachtsfall" eingestuft hatte?

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