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SPD-Kritik an Abschiebe-Plänen

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Bundesinnenminister Seehofer - SPD-Kritik an Abschiebe-Plänen

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Bei Abschiebungen will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch ein Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer sorgt bei der SPD für Kritik.

SPD-Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka. Archivbild
SPD-Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka. Archivbild
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein Entwurf Seehofers für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen war zuvor zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt worden. Über den Entwurf soll nächste Woche im Kabinett beraten werden.

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