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Diskussion um Gewalttäter - De Maizière bringt Fußfessel ins Spiel

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Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert Bundesinnenminister de Maizière strengere Maßnahmen gegen potentielle Gewalttäter. Eine strenge Meldepflicht und notfalls sogar der Einsatz von elektronischen Fußfesseln könnten gewaltbereite Personen stoppen.

„Ein nie dagewesenes Ausmaß an Gewalt“, so beschreiben Polizei und Anwohner die schweren Verwüstungen im Schanzenviertel während des G20-Gipfels. Nach dem Aufräumen kommt nun die Aufarbeitung.

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Krawallmachern sollte auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden.

"Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor."

Meldeauflage ein "relativ mildes Mittel"

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden: "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen."

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

Maaßen warnt vor Erstarken der Szene

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einem Erstarken der Szene. Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und die Polizei anzuwenden, sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie qualifizierten "den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen" sei.

Die linksextremistische Szene sei in Deutschland mit rund 28.000 Menschen äußerst stark. 8.500 von ihnen gelten demnach als gewaltorientiert. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen, sagte Maaßen. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte Maaßen dem Blatt. Das tatsächliche Ausmaß der Gewalt sei aber nicht vorhersehbar gewesen.

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