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Sea-Watch: "Zügige" Lösung in Sicht?

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Flüchtlingsdrama vor Lampedusa - Sea-Watch: "Zügige" Lösung in Sicht?

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Die Bundesregierung will die Flüchtlinge der Sea-Watch nicht allein aufnehmen. Trotzdem könne es jetzt "zügig" eine Lösung geben. Für die 40 Menschen indes wird die Zeit knapp.

40 Menschen, ein Dutzend Städte allein in Deutschland, die sie aufnehmen würden: Doch immer noch müssen die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer ausharren und dürfen nicht an Land. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Menschen aufzunehmen. Sie besteht aber darauf, dass sich auch andere europäische Staaten dazu bereit erklären. Weil es eine europäische Grenze sei, müsse es auch eine europäische Lösung geben, heißt es im Bundesinnenministerium. Aber: "Wir sind zuversichtlich, dass es sehr zügig zu einer Lösung kommt", sagte heute ein Sprecher des Ministeriums. Man sei sich der Situation der Menschen auf dem Schiff bewusst. Sie müsse "schnellst möglich beendet werden". Den Vorwurf, man halte die Menschen hin, wies er zurück.

Lösung am Rande des G20-Gipfels?

In der Nacht waren wegen eines medizinischen Notfalls ein junger Mann und dessen Bruder von Bord gebracht worden. Das Rettungsschiff der deutschen Organisation Sea-Watch wird seit mehr als zwei Wochen vor Lampedusa von der italienischen Regierung daran gehindert, in einen Hafen einzulaufen. Am Mittwoch hatte sich die Kapitänin Carola Rackete über das Verbot, in italienisches Hoheitsgewässer einzufahren, hinweggesetzt. Auf Anweisung der Polizei musste das Schiff aber rund eine Seemeile vor dem Hafen stoppen. Mehrere italienische Abgeordnete des Mitte-Links-Spektrums kamen daraufhin vorige Nacht an Bord, um so ihre Solidarität auszudrücken.

Italiens Innenministers Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei hatte erklärt, die Migranten dürften das Schiff nur verlassen, wenn die Niederlande, Deutschland oder ein anderes europäisches Land sie aufnehmen. Bislang scheitert die Rettung offenbar an der Bereitschaft der Niederlande. Italienischen Medienberichten zufolge soll es am Rande des G20-Gipfels in Osaka ein Gespräch zwischen Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte dazugegeben haben. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge.

"Situation wird schlimmer und schlimmer"

Das Rettungsboot "Seawatch 3" hatte ursprünglich 53 Menschen vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken gerettet. Aus medizinischen Gründen durften einige mittlerweile an Land. Die Situation der übrigen Menschen bezeichneten Mitarbeiter der Sea-Watch-Organisation als "psychologisch und medizinisch" schwierig. Die ungeklärte Lage zermürbe, viele der Geretteten seien traumatisiert und vermutlich vor ihrer Flucht gefoltert worden. Einige hatten gedroht, über Bord zu springen oder in Hungerstreik zu treten. "Die Situation wird schlimmer und schlimmer", sagte Kapitänin Rackete in einer Live-Schalte des italienischen Medienverbandes Stampa Estera via Facebook. Sie sei deswegen gezwungen gewesen zu handeln und in das Hoheitsgewässer einzufahren.

Derzeit kümmert sich die Europäische Kommission darum, Aufnahmeländer zu finden. Die Bundesregierung, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, lehne sich aber deswegen "nicht zurück". Man sei "in intensiven Gesprächen und eng dran". Diese seien aber vertraulich. Derzeit solle ein "Mechanismus" in Europa gefunden werden, um nicht immer wieder in die Situation zu geraten, dass Rettungschiffe mit Geflüchteten nicht in italienische Häfen einfahren dürfen. Es sei "frustrierend", so der Sprecher, dass dieser Kompromiss noch nicht gefunden sei. Aber: "Auch die italienische Regierung hat ein Interesse daran, eine europäische Lösung zu finden."

Eine neue "Cap Anamur"?

Unterdessen fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus im ZDF, bei der Seenotrettung nicht mehr auf eine europäische Lösung zu setzen. "Es gibt zu viele Länder, die das überhaupt nicht wollen." Er forderte stattdessen eine eigene Initiative Deutschlands, beispielsweise getragen von den Ländern. Knaus erinnerte an die Rettungsaktion vietnamesischer Flüchtlinge Ende der 1970er Jahre durch den Verein Cap Anamur von Rupert Neudeck und die Unterstützung des Landes Niedersachsen.

Ähnliche Überlegungen hat auch die Evangelische Kirche. Auf dem Kirchentag vorige Woche in Dortmund wurde eine Resolution erlassen, die das Chartern eines eigenen Schiffes anregt. Die Evangelische Kirche in Deutschland überlegt derzeit, ein Bündnis dafür zu schmieden, am dem sich Kirchen, Organisationen, Kommunen und Einzelpersonen beteiligen können. Gut 60 Städte sind in Deutschland bereits an der Initiative Seebrücke beteiligt, die gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen würden.

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