Mietendeckel verletzt Grundgesetz

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Bundesinnenministerium - Mietendeckel verletzt Grundgesetz

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Viele Mieten in der Hauptstadt sollen nicht weiter erhöht werden dürfen, obwohl es eine große Nachfrage nach Wohnungen gibt. Ganz so einfach ist es aber offenbar nicht.

Laut Innenministerium verletzt der Mietendeckel das Grundgesetz.
Laut Innenministerium verletzt der Mietendeckel das Grundgesetz.
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert" Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU veröffentlichte.

Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.

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