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Beamte - Bundesinnenministerium für höhere Besoldung

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"Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten", sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes. Das Innenministerium will nun höhere Zulagen durchsetzen - vor allem für Polizisten.

Polizisten stehen im Flughafen Stuttgart auf einer Empore und Beobachten die Check-in-Schalter am 20.12.2018
Polizeipräsenz am Stuttgarter Flughafen
Quelle: dpa

Das Bundesinnenministerium will höhere Zulagen für Bundespolizisten bei Abschiebeflügen und für alle anderen Bundesbeamten durchsetzen. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182.000 Bundesbeamte und Richter.

Sechs Prozent mehr Lohn gefordert

Alle Zulagen für die Betroffenen sollten erhöht werden, kündigte Mayer an. "Es wird eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage geben", sagte er. Die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sollten eine höhere Erschwerniszulage erhalten. "Das ist die Position des Bundesinnenministeriums, ich hoffe, dass die anderen Ressorts dem nicht widersprechen werden." Der öffentliche Dienst solle attraktiv bleiben.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach forderte zwei Wochen vor dem Start von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer von den Landesvertretern: "Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten."

Der dbb und die Gewerkschaft Verdi fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr. Ab 21. Januar verhandeln sie und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder über das Einkommen für rund eine Million Angestellte. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört. Insgesamt geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte. Eine Tarifeinigung soll auf die 1,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen übertragen werden sowie auf etwa eine Million Pensionäre.  

"Die Rache der schwarzen Null"

Neben den Löhnen ging es bei der Jahrestagung des Beamtenbundes auch um die Wahrnehmung von staatlichen Institutionen bei Bürgern. Der dbb warnte vor einem Vertrauensschwund und forderte massive Investitionen in den öffentlichen Dienst. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien", mahnte der Silberbach. "Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen."

Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Angriffe auf den Staat und "die Rache der schwarzen Null", fügte er hinzu. "Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan."

Jeder Bürger müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall in Deutschland gleich gut für ihn da sei. Notwendig sei daher "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat". "Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen", erklärte Silberbach.

dbb: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden

Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. "Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein", erklärte Silberbach.

Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu gehörten eine "anständige Bezahlung", flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven.

Vonnöten sei auch Vertrauen in die Beschäftigten. "Wenn allein die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen", kritisierte der dbb-Chef.

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