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Bundeskabinett beschließt - Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

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Das Bundeskabinett hat einen Neun-Punkte-Plan verabschiedet, um besser gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Vor allem Hass im Netz soll stärker verfolgt werden.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschloßen. Symbol
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschloßen. Symbol
Quelle: Lukas Schulze/dpa

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts. Ein vom Kabinett verabschiedeter Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen".

Darin geht es um die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit. Eine der wichtigsten Neuregelungen: Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden.

Archiv: Ein Demonstrationszug unter dem Motto "Stoppt die rechte Gewalt!" wird von der Polizei im Schanzenviertel gestoppt, aufgenommen am 17.06.2019 in Hamburg

Nach Anschlag von Halle -
Neun-Punkte-Plan der Regierung gegen rechts
 

Nach dem Anschlag von Halle hat die Regierung einen Neun-Punkte-Plan beschlossen. Mit den Maßnahmen will die GroKo stärker gegen Rechtsextreme, Hass und Hetze vorgehen.

von Felix W. Zimmermann
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