Kabinett will Wohngeld erhöhen

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Verbesserungen beschlossen - Kabinett will Wohngeld erhöhen

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Hohe Mieten machen vor allem Geringverdienern zu schaffen. Um sie zu entlasten, soll das Wohngeld nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr erhöht werden.

Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch den Entwurf des "Wohngeldstärkungsgesetzes" von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg. Von der Erhöhung werden voraussichtlich rund 660.000 Haushalte profitieren. Darunter sind 25.000 Haushalte, die bisher auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe angewiesen sind. 180.000 Haushalte werden durch die Reform erstmals oder wieder Anspruch auf Wohngeld erhalten. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll dann voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.

Zuschuss soll dynamisch angepasst werden

Grundsätzlich hat jeder einkommensschwache Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohngeld, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßten das Vorhaben.

Der baupolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Kai Wegner (CDU) begrüßte, dass das Wohngeld nach dem Entwurf auch dynamisiert und eine neue Mietenstufe VII eingeführt werden solle. Demnach soll die Leistung künftig alle zwei Jahre per Verordnung an die Bestandsmieten und Einkommensentwicklung angepasst werden. Durch eine neue Mietenstufe VII könnten Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten künftig stärker bei den Wohnkosten entlastet werden, so Wegner. "Damit soll das Wohngeld als wirksames Instrument des sozialen Ausgleichs auf dem Wohnungsmarkt noch attraktiver gestaltet werden", sagte der CDU-Politiker.

Kritik vom Sozialverband Deutschland

Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum hat eine starke soziale Dimension und ist für eine offene Gesellschaft unerlässlich.
Jürgen Dusel, Behinderterbeauftragter

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, verwies auf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Demnach sieht das Wohngeldstärkungsgesetz unter anderem vor, den Freibetrag für Personen mit einer Schwerbehinderung von 1.500 Euro auf 1.800 Euro jährlich zu erhöhen. Außerdem soll der anrechnungsfreie Betrag von 4.800 Euro auf 6.540 Euro jährlich für eine pflegebedürftige Person erhöht werden, wenn sie den von ihren Angehörigen erhaltenen Unterhalt für eine Pflegeperson oder eine Pflegekraft aufwendet. "Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum hat eine starke soziale Dimension und ist für eine offene Gesellschaft unerlässlich", so Dusel.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die beschlossenen Verbesserungen als unzureichend kritisiert. Zwar sei es "richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus." Statt der vorgesehenen Anpassung im Zeitraum von zwei Jahren müsse dies jährlich geschehen.

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