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Bundeskabinett - Neue Abschiebe-Regeln beschlossen

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Viele Abschiebungen scheitern, weil die Ausreisepflichtigen vorher untertauchen. Die Bundesregierung will das nun schwerer machen.

Bundesinnenmister Horst Seehofer.
Bundesinnenmister Horst Seehofer.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Das Vorhaben soll es Ausländern schwerer machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Der Entwurf für die härteren Abschieberegeln stammt aus dem Haus von Bundesinnenmister Horst Seehofer.

Details zu den strengeren Abschiebe-Regeln lesen Sie hier:

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres. Archivbild

Seehofer erfolgreich -
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln
 

Abschiebung soll leichter werden: Das Kabinett hat mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylbewerbern und Migranten beschlossen. Zuvor gab es viel Kritik.

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