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Strengere Regeln für Waffenexporte

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Bundeskabinett - Strengere Regeln für Waffenexporte

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Das Kabinett hat strengere Regeln für den Rüstungsexport beschlossen. Besonders ein Verbot für Kleinwaffen außerhalb von Nato und EU war im Kabinett lange umkämpft.

Kabinett verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte. Archivbild
Kabinett verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte. Archivbild
Quelle: Bodo Marks/dpa

Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort strengere Regeln. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen.

Die Fassung sieht ein Verbot der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU vor. Zudem soll der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

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