Sie sind hier:

Umstrittene Maßnahmen - Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzgesetz

Datum:

Das Kabinett hat das umstrittene Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit bekomme der "Klimaschutz endlich verbindliche Regeln", so Ministerin Schulze im ZDF.

Archiv: Rauch und Dampf steigen aus den Kühltürmen und Schornsteinen des Braunkohlekraftwerks Niederaussem
Kohlekraftwerk und Windkrafträder.
Quelle: DPA

Im verabschiedeten Bundesklimaschutzgesetz geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung nun fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Schulze lobt Verbindlichkeit des Pakets

"Damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz - und das ist sehr gut", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im ZDF Morgenmagazin. Schulze führte aus: "Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird."

Schulze verteidigte das Klimaprogramm der Großen Koalition in der Sendung auch gegen Kritik. Das Gesetz werde "verbindliche" Klimaschutzmaßnahmen "für jeden Bereich" festlegen, betonte sie. Über Jahre habe es nur "schöne Worte" in der Klimaschutzpolitik gegeben - "jetzt wird es verbindlich", sagte Schulze. Für jeden Politikbereich seien "feste Einsparziele" vorgesehen, deren Einhaltung von einem Expertenrat überprüft werde. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass die Ziele nicht eingehalten würden, "muss der zuständige Minister sofort handeln", sagte Schulze weiter.

Weitere Einsparungen für Zeit nach 2030 vorgesehen

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen.

Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt. In der jüngsten Fassung, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.

Merkel will von der Jugend lernen

Es gebe keine Zugeständnisse, verteidigte Schulze das Paket gegen Kritik. Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig". Künftig werde jeder Minister "unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich" sein, sagte Schulze.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse "sachter werden", forderte Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit von
Klimaschutzmaßnahmen. "Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel", sagte sie dem Magazin "Bunte". Von der Jugend könne man in Sachen Klimaschutz lernen, sagte die Kanzlerin. "Und auch, dass die Jugend einen Anspruch hat, ihre Lebensperspektive zum Maßstab zu machen", betonte Merkel.

Al-Wazir: Klimapaket wird nicht ausreichen

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) bezeichnet die geplanten Maßnahmen zwar auch als teilweise positiv: "Es stecken ja auch einige Sachen in dem Klimapaket, die sind sehr gut - Stichwort Senkung der Bahnfahrpreise im Fernverkehr oder auch die Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung." Gleichzeitig sei aber völlig klar, dass ein CO2-Preis von 10 Euro die Tonne keine Wirkung haben werde, kritisierte Al-Wazir im ZDF Morgenmagazin. "Insofern ist aus meiner Sicht völlig klar, dass dieses Klimapaket am Ende nicht ausreichen wird - und das ist schlecht, weil wir brauchen wirklich Handlungen, wir haben nicht mehr viel Zeit."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.