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Bundestag befragt Merkel - "Wenn es nach mir geht..."

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Aktuelles, Bestelltes: Bei der Befragung von Kanzlerin Merkel im Bundestag geht es auch darum, Themen zu platzieren. Bald öffnen sich Sommerlöcher. Besser man streut selbst welche.

Angela Merkel am 26.06.2019 im Bundestag
Angela Merkel: Regierungsbefragung vor der Sommerpause.
Quelle: dpa

Einmal noch, bevor Berlin endgültig in den Sommerschlaf fällt und sich die Sommerlöcher öffnen, zeigt sich Betriebsamkeit im Regierungsviertel. Die letzten Sitzungstage beginnen mit einer Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag. Dabei dürfen alle Parteien Angela Merkel eine Stunde lang Fragen stellen, rund 15 sind drangekommen. So können sie noch einmal ein Thema platzieren. Merkel aber auch.

Aktuell I: Wie weiter, Europa?

Gerne hätte der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein Bekenntnis von Angela Merkel erhalten. Steht sie noch zu dem Spitzenkandidatenprinzip bei den Europawahlen? Oder hat sie den EVP-Kandidaten Manfred Weber, also ihren eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, schon längst fallen gelassen? Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs endlich eine Lösung für die Juncker-Nachfolge und einige andere Spitzenposten in der EU finden. "Ich merke, dass Ihnen die Frage unangenehm ist", geht Schultz Merkel an. "Ne", sagt sie und lächelt anhaltend.

Es müssen sich alle ein bisschen bewegen.
Angela Merkel

Sie unterstütze das Prinzip, sagt Merkel. Aber die EVP und die Sozialisten, also Schulz' Parteienfamilie, hätten nun einmal zusammen keine Mehrheit mehr nach den Wahlen. Deswegen müssten sich nun "alle ein bisschen bewegen". Das Personalpaket müsse deswegen austariert nach Mitgliedsländern und Parteien sein. "Ich möchte", sagt Merkel, "dass dies unter Berücksichtigung des Spitzenkandidaten-Konzepts geschieht." Ob es gelinge, "kann ich heute nicht sagen".

Aktuell II: Der Kampf gegen Rechts

Die stärksten Worte zur Erschießung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen hatte vor der Befragung schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gefunden: "Menschenfeindliche Hetze ist der Nährboden für Gewalt. Wer den Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben." Da klatschen alle Abgeordneten im Bundestag, nur die Abgeordneten der AfD kaum. Deren Abgeordneter Gottfried Curio will von Merkel wissen, ob sie für den Entzug von Grundrechten als Reaktion auf Hetze gegen Lübcke sei. Das hatte Peter Tauber, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, gefordert.

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates gefordert.

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"Ultima Ratio", sagt Merkel, könne ein Entzug der Grundrechte nur sein. Bis es so weit kommt, müssten alle Mittel der Politik eingesetzt werden. Dabei sei eine "klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus" erforderlich. Es dürfe "keine Lücke" geben, die solchen Taten "irgendeine Legitimität" verschaffe. Später wird sie noch einmal von Marco Buschmann (FDP) gefragt, ob man mit einem Entzug der Grundrechte nicht Märtyrer im rechten Spektrum schaffen würde? "Ich habe nicht die Absicht, das zu tun." Und wie, stichelt die AfD weiter, verhält es sich mit Bundeswehr und Polizei? Befürchtet sie, wie Friedrich Merz, ein Abdriften vieler dort nach rechts? "Ich teile die Aussage von Friedrich Merz nicht", sagt Merkel. Die überwiegende Mehrheit "tut diesem Staat einen guten Dienst". Den Namen Walter Lübcke erwähnt Merkel an diesem Nachmittag nicht.

Bestelltes Thema: Klima

Was die Kanzlerin offensichtlich gerne unterbringen will, aber erst einmal niemand von den Abgeordneten fragt: Wie geht es mit der Klimapolitik weiter? Zum Glück gibt es ja die Abgeordneten aus der Union, die dazu dann eine Frage stellen. Wie also, will Anja Weisgerber (CSU, Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion) wissen, soll eigentlich die CO2-Bepreisung organisiert werden. Könnte nicht auch das europäische Emissionshandelssystem in einer "Koalition der Willigen" ausgeweitet werden? Dass "alle europäischen Länder in der gebotenen Eile" überzeugt werden könnten, sagt dann Merkel, sei "nicht zielführend". Eine Koalition der Willigen sei möglich, mit den Niederlanden und Frankreich gebe es schon Gespräche.

Weniger einfach macht es ihr Johann Saathoff von der SPD: Warum der Ausbau der Windenergie nur so schleppend vorankomme? Die Akzeptanz, sagt Merkel, habe nun einmal "sehr stark nachgelassen". Überall bildeten sich Bürgerinitiativen, wenn Windparks entstehen. Man müsse sich daher um die Akzeptanz in der Bevölkerung kümmern, soll das Ausbauziel - 65 Prozent der Energie aus Erneuerbaren bis 2030 - nicht in Gefahr geraten. "Ich fühle mich dem Ausbauziel verpflichtet", so Merkel. Die Pkw-Maut scheint als Steuerung des CO2-Ausstoßes zudem nicht ganz vom Tisch zu sein. "Ich schließe nichts ein, und ich schließe nichts aus."

Zufallstreffer: Tabakwerbung und Glyphosat

Die Stichworte G20 lässt Merkel auch noch ab und zu fallen, auch das Wort Digitalisierung und Rüstungsexportrichtlinie. Es beißt aber niemand an. Was tatsächlich neu ist: Bis Herbst, kündigt Merkel an, soll es eine Lösung geben, wie der Einsatz von Glyphosat beendet wird. Seit Beginn der Legislaturperiode streiten die Landwirtschaftsministerin und die Umweltministerin darüber. Bis Jahresende könnte zudem ein Verbot großflächiger Tabakwerbung auf den Weg gebracht werden. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hatte danach gefragt. "Wenn es nach mir geht", sagt die Kanzlerin mit der Richtlinienkompetenz, "sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten."

Da gibt es Gemurmel in der Unionsfraktion. "Auch das werden wir schaffen", sagt Merkel - und lächelt in die Runde.

Der Autorin auf Twitter folgen @Kristina_Hof

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