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Jusos-Kongress in Düsseldorf - "Es braucht nicht nur einen Befreiungsschlag"

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Verbindliche Tarifverträge, ein Bekenntnis zur EU und nicht nur einen Befreiungsschlag: "Die SPD muss die großen Interessenskonflikte angehen", betont Juso-Chef Kühnert im ZDF.

Heute findet in Düsseldorf der Juso-Bundeskongress statt. Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei 14 Prozent. "Die SPD muss die großen Interessenkonflikte angehen", so der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat für den SPD-Nachwuchs ein maßgebliches Mitspracherecht in der krisengeschüttelten Partei und in Europa beansprucht. "Die Zukunft liegt in den Händen unserer Generation und mit ihr auch die ganze Verantwortung", sagte Kühnert am Freitag zum Auftakt des dreitägigen Juso-Bundeskongresses in Düsseldorf. "Wir haben der weitgehend narkotisierten politschen Debatte einen ordentlichen Tritt in den Hintern verpasst." Die Jusos dürften nicht zulassen, dass sich noch mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. Die Jungsozialisten müssten für ihre Überzeugungen dabei auch notwendige Konflikte eingehen, sagte der 29-Jährige unter großem Applaus der rund 300 Delegierten.

Kühnert kritisiert Hartz IV

In der SPD-Debatte um eine Abkehr von Hartz IV sieht Kühnert einen "Befreiungsschlag". Er forderte ein Ende der Sanktionen, um Bürger besser für eine neue Arbeitssuche zu motivieren. Im Vorfeld des Kongresses betonte Kühnert im ZDF-Interview allerdings, dass es "nicht nur einen Befreiungsschlag, sondern ganz viele für die SPD" brauche. "An einen machen wir uns gerade dran", sagte er im Hinblick auf die Debatte um Hartz IV. Andrea Nahles hatte vor kurzem eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Die Ansätze der Parteichefin gingen in die richtige Richtung, betonte Kühnert. "Das alleine wird aber nicht genügen, sondern die SPD muss die großen Interessenskonflikte dieser Gesellschaft angehen."

Kühnert kritisierte in seiner Rede erneut das Hartz-IV-System als unwürdig für die Bürger, vor allem für Kinder. Die Grundsicherung sei in Wirklichkeit darauf ausgerichtet, "Befriedigung für die, die nicht in dem System sind, zu organisieren". Anstatt immer nur vom Lohnabstandsgebot zu reden, müsse es einen "angemessenen armutsfesten Mindestlohn" und mehr Tarifverträge geben. "In diesem reichen Land stehen regelmäßig 1,5 Millionen Menschen bei Tafeln an, vor allem ältere", sagte Kühnert. Die Rente müsse auskömmlich sein - auch ohne private Zusatzversicherung.

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System. Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust und die schlechten Wahlergebnisse in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor 15 Jahren - diese haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt.

Bekenntnis zu Europa

Die Profilschärfung der SPD werde nur über das Thema Arbeit funktionieren, betonte Kühnert im ZDF. Er verwies aber auch auf die Themen Dieselskandal, Hambacher Forst und Waffenexporte. "Da fragen sich die Leute, wer hat eigentlich die Hosen an in dieser Gesellschaft. Und diese Frage müssen wir beantworten." Außerdem kündigte Kühnert ein "glasklares Bekenntnis" der Jusos zu Europa an.

Kühnert rechtfertigte es in seiner Rede in Düsseldorf, dass die Jusos auf der Europawahlliste der SPD zwei Mitglieder auf vordere Plätze gesetzt haben. "Wir haben den Anspruch angemeldet, dass junge Menschen mitentscheiden können." Die Jusos müssten im Europaparlament die leidenschaftliche Stimme einer ganzen Generation sein. "Schluss mit dem emotionslosen Geschwurbel! Wir verteidigen Europa nicht aus dem Finanzministerium, sondern aus dem Herzen heraus."

Spitzenfunktionäre beim Kongress

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Stegner, begrüßte die Juso-Forderungen: "Man kann nicht immer nur davon reden, dass man die Partei verjüngen muss, man muss es dann auch machen", sagte Stegner, der Gast des Kongresses war. Am Abend spricht auch die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley. An diesem Samstag treten dann die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil beim Juso-Bundeskongress auf.

Die Spitzenfunktionäre müssen sich auf harte Diskussionen gefasst machen, da viele Jusos den Verbleib der SPD in der Großen Koalition kritisch sehen. Die Jusos sind innerhalb der Sozialdemokratie traditionell links orientiert. Vorsitzender ist seit gut einem Jahr der 29-jährige Kevin Kühnert. Er sprach sich schon kurz nach seinem Amtsantritt gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus und ist bis heute dezidierter GroKo-Kritiker. Damit stellt sich Kühnert auch gegen eine seiner Amtsvorgängerinnen: Die heutige Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, stand von 1995 bis 1999 an der Spitze der Jugendorganisation.

Kühnert war vor einem Jahr mit 75 Prozent zum neuen Juso-Chef gewählt worden, die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Er schärfte als Gegner der Großen Koalition das Profil der Jusos und ist angesichts des Absturzes auf 14 Prozent in bundesweiten Umfragen ein Treiber der SPD-Erneuerung. Die Rolle der Jusos habe sich geändert, sagte Kühnert in seiner Rede. "Wir haben den Menschen Hoffnung gegeben, dass politischer Wandel möglich ist."

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