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Neue Abteilung - BKA will Cyberkriminalität mehr entgegensetzen

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Kriminalität im Netz richtet in Deutschland immer mehr Schaden an. Das Bundeskriminalamt will den digitalen Verbrechern in Zukunft mehr entgegensetzen - mit einer neuen Abteilung.

Die Digitalisierung stellt auch die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen: Cyberattacken nehmen seit Jahren zu und werden immer gefährlicher. Das Bundeskriminalamt rüstet sich, um gezielter gegen Hacker und Computerbetrug vorgehen zu können.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt seinen Kampf gegen Hacker und Computerbetrug. BKA-Präsident Holger Münch kündigte den Aufbau einer neuen Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität an. Die Experten sollen unter anderem Ermittlungen etwa nach Virusattacken oder gegen Akteure im sogenannten Darknet führen. Außerdem entwickeln sie neue Werkzeuge zur Abwehr von Cyberkriminalität. "Dabei fangen wir nicht bei Null an", betonte Münch bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden. Grundlage sei eine bestehende Gruppe, die bislang im Bereich "Organisierte Kriminalität" angesiedelt sei. Das BKA wolle mit der neuen Abteilung den Landespolizeien mehr Service zur Verfügung stellen.

86.000 Fälle von Cyberkriminalität im letzten Jahr

Der Wirtschaftsstandort Deutschland gilt als bevorzugtes Ziel von Hackern. Die Qualität der Angriffe nimmt nach dem jüngsten BKA-Lagebild stetig zu. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit fast 86.000 Fälle von Cyberkriminalität erfasst und damit vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die durch Computerbetrug entstandenen Schäden erhöhten sich von 50,9 Millionen auf 71,4 Millionen Euro. Die Experten gehen jedoch von einer Dunkelziffer von rund 90 Prozent aus, weil nur ein Bruchteil der Straftaten zur Anzeige gebracht wird.

Die Angst der Menschen vor Kriminalität muss nach Einschätzung Münchs ernst genommen werden. "Es muss uns in diesen dynamischen Zeiten gelingen, sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch die gefühlte Sicherheit zu gewährleisten", sagte er. "Denn auch Gefühle sind Fakten." Kriminalität und Kriminalitätsfurcht hätten nur sehr bedingt miteinander zu tun, sagte Münch. "Vielmehr strahlen allgemeine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Unsicherheiten auf das Sicherheitsgefühl aus." Dazu zähle auch die zunehmende Digitalisierung.

Seehofer beklagt schwindendes Vertrauen in Justiz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte bei der Tagung ganz grundsätzlich vor einem schwindenden öffentlichen Vertrauen in die Justiz. Die Sorgen hochrangiger Richter über eine Vertrauenskrise seien sehr ernst zu nehmen, sagte der CSU-Politiker in Wiesbaden. Als mögliche Ursache für die Krise nannte Seehofer die teils überlangen Verfahren. Jedes Jahr kämen zahlreiche Kriminelle wieder auf freien Fuß, weil Fristen verstrichen.

Er verwies auf den von der Regierungskoalition in Berlin geplanten "Pakt für den Rechtsstaat", der unter anderem mehr Personal in der Justiz und die Möglichkeit schnellerer Verfahren vorsieht. Der Pakt werde Kernthema einer Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 5. Dezember.

"Das Strafverfahrensrecht führt in der Praxis jedenfalls in vielen Fällen dazu, dass Prozesse immer wieder exzessiv in die Länge gezogen werden", sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er ein geplatztes Verfahren in Koblenz gegen 26 mutmaßliche Neonazis. Die Verteidigung habe unter anderem mehr 500 Befangenheitsanträge gestellt. "So kann man natürlich auch einen Rechtsstaat ad absurdum führen." Die Justiz kämpfe mit massiven Personalproblemen: Allein in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit fehlten rund 2.000 Richter und Staatsanwälte.

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