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Hasskriminalität: Überfällige Zentralstelle

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Netz-Fahnder - Hasskriminalität: Überfällige Zentralstelle

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Hasskriminalität im Netz konsequent verfolgen: Das BKA will dazu eine Zentralstelle aufbauen. Längst überfällig, sagt ein Experte für Rechtsextremismus.

Hasskommentar
Für Kommentare wie diese will das Bundeskriminalamt eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" aufbauen.
Quelle: Imago

Was plant das Bundeskriminalamt?

Die Wiesbadener Behörde will eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" aufbauen. "Ziel ist es, dass Provider verpflichtet werden, Inhalte an uns zu melden, die sie schon heute löschen müssen", sagt BKA-Chef Holger Münch.

Wie soll die Zentralstelle aufgebaut sein?

Vorbild für die Zentralstelle soll die Bekämpfung von Kinderpornografie sein. "Hier erhalten wir jährlich über 70.000 Hinweise von US-Providern, die wir auf strafrechtliche Relevanz prüfen, die Täter ermitteln und dann an die örtlich zuständige Polizei übergeben, damit diese die weiteren Ermittlungen übernehmen", sagt Münch. Im Interview mit der "Rheinischen Post" präzisiert Münch: "Unsere Idee ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu übertragen."

Wie viele Hasspostings werden bislang strafrechtlich registriert?

Für das Jahr 2018 zählt das Bundesinnenministerium 1.472 Straftaten.

Die Dunkelziffer ist bedeutend höher. Allein YouTube hat zuletzt in nur einem Quartal mehr als 100.000 Videos wegen "Hate Speech" gelöscht. Das zeigt: Viele eigentlich strafrechtlich relevante Kommentare oder Postings werden nie zur Anzeige gebracht, sondern "nur" gelöscht. Das Löschen reguliert in Deutschland seit dem 1. Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das verpflichtet Plattformen, juristisch relevante Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Was kann die geplante Zentralstelle bewirken?

Da ist sehr viel Nachholbedarf.
Stefan Lauer, Amadeu-Antonio-Stiftung

Das ist kaum zu beantworten. Für Stefan Lauer, Rechtsextremismus-Experte der Amadeu-Antonio-Stiftung, ist die Zentralstelle aber "ein guter erster Schritt". Jahrelang hätten die Behörden im Bereich Hasskriminalität nur sehr wenig getan. Die "Rechnung von Hans-Georg Maaßen", ehemals oberster Verfassungsschützer, nennt Lauer das. "Da ist sehr viel Nachholbedarf", sagt Lauer. Weshalb es nun eine "zukunftsweisende Idee" sei, "dieses Zentrum einzurichten, die Leute zu schulen".

Warum ist die Zentralstelle zukunftsweisend?

Rechtsextremismus-Experte Lauer hofft unter anderem auf Abschreckung. "Im Moment passiert bei Hasskommentaren zu wenig", sagt Lauer. Das Internet bleibe eine Art "rechtsfreier Raum" - auch mit dem Netz-DG. "Es gibt zwar ab und an Verurteilungen, aber der sehr große Teil des Hasses bleibt unsanktioniert", kritisiert er. "Sobald man weiß, dass sich das ändert, hat das schon einen Effekt auf die Leute", sagt Lauer.

Worauf wird es bei der Zentralstelle ankommen?

"Die größte Herausforderung ist, Personen zu finden, die sich einerseits mit Rechtsextremismus auskennen - und andererseits netzaffin sind, mit Hasskommentaren und Hate Speech umgehen können", sagt Lauer. Die Verantwortlichen müssten sich mit der Ideologie auskennen und wissen, was dahinter stecke. Dann gebe es durchaus Chancen, etwas an der Situation zu ändern.

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