Länder gegen E-Tretroller auf Gehwegen

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Pläne der Regierung abgelehnt - Länder gegen E-Tretroller auf Gehwegen

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Sie sollen die Mobilität in der Stadt leise und umweltfreundlich machen. Nur: Wo sollen die E-Tretroller fahren dürfen? Die Länder stellen sich nun gegen Verkehrsminister Scheuer.

Ein Mann auf einem E-Scoter am 16.04.2019
Ein Mann auf einem E-Scoter
Quelle: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Eigentlich sollen sie schon im Sommer starten können: Kleine Elektro-Tretroller als Kurzstrecken-Alternative zum Auto, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch in Deutschland zulassen will. Doch damit könnte es noch einmal kompliziert werden.

Länder haben Sicherheitsbedenken

Denn unter den Ländern, die den Regeln zustimmen müssen, werden Sicherheitsbedenken lauter. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfahl am Dienstag mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören - und langsamere Modelle nicht wie geplant auf die Gehwege sollen. Entschieden wird aber erst, wenn das Plenum der Länderkammer voraussichtlich am 17. Mai über Scheuers Verordnung abstimmt.

Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Verkehrssicherheitsexperten warnen vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, wenn zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor,

  • dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen,
  • und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen.

Dort sollen sie allerdings nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Im Verkehrsausschuss des Bundesrats wurden dennoch Bedenken dagegen deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr.

E-Roller sollen auf Radwege

Daher gab es eine Mehrheit für den Vorschlag, sämtliche E-Roller wie Räder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen "andere Verkehrsflächen" freigegeben werden können. Denn sonst drohten "nicht hinnehmbare Gefahrensituationen". So sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu "zahlreichen Konflikten" zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen.

Inwiefern das Plenum des Bundesrats den Ausschuss-Empfehlungen folgt, muss sich aber erst noch zeigen. Stimmt die Länderkammer den Plänen des Bundes nur mit Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie eins zu eins in der Verordnung umsetzen - oder die ganze Verordnung zurückziehen. Möglich wäre auch noch, das Thema auf etwas später zu vertagen. Neben dem federführenden Verkehrsausschuss wollten auch noch vier andere Ausschüsse der Länderkammer darüber beraten.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, nannte es "ein gutes Signal", dass der Verkehrsausschuss des Bundesrats die Zulassung der neuen Fahrzeuge unterstütze. "Dabei muss die Verkehrssicherheit aller gewahrt werden." Er halte es daher für einen bedenkenswerten Einwand der Länder, dass die E-Gefährte nur in Ausnahmefällen etwas auf den Fußgängerwegen zu suchen haben - und ansonsten eher auf Radwegen oder der Straße gefahren werden sollten.

Protest von Fahrradfahrerclub

Vom Fahrradfahrerclub ADFC kam aber prompt Protest. "Ganz schlechte Idee", sagte Sprecherin Stephanie Krone der dpa. Die langsameren Tretroller würden "den Radverkehr und damit die aktive Mobilität ausbremsen", wenn sie auf Radwegen unterwegs seien. Die schnelleren Scooter vertrügen sich aber der Geschwindigkeit nach mit Fahrrädern - wenn es gute und breite Radwege gebe, auf denen man gefahrlos überholen könne.

"Die langsameren E-Scooter halten wir für komplett überflüssig, sie sollten ganz aus dem Entwurf gestrichen werden", sagte Krone, auch die Verleiher seien nur an schnellen interessiert.

In vielen deutschen Städten stehen Anbieter in den Startlöchern. Solche Roller könnten Bürger dann wie Leih-Fahrräder kurzfristig ausleihen - oder mit dem eigenen Elektroroller unterwegs sein.

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