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Nach Ausschreitungen - Giffey kommt mit Blumen nach Chemnitz

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Als erste Vertreterin der Bundesregierung hat Familienministerin Giffey in Chemnitz Blumen am Tatort niedergelegt. AfD-Chef Gauland verteidigte die Proteste von Bürgern.

Franziska Giffey legt am Tatort in Chemnitz Blumen nieder
Franziska Giffey legt am Tatort in Chemnitz Blumen nieder. Quelle: dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitagmorgen in Chemnitz des 35-jährigen Mannes gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen geführt hatte. Giffey legte Blumen an dem Ort in der sächsischen Stadt nieder, an dem der Mann niedergestochen worden war, wie das Familienministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Anschließend wolle sie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. "Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", erklärte Giffey. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach den Vorfällen von Chemnitz die Stadt besucht.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland verteidigte im ZDF die Proteste Chemnitzer Bürger und grenzte sie von Rechtsextremismus ab. "Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim. Was natürlich nicht legitim ist, (...) dass Menschen gejagt werden, und es ist natürlich nicht legitim, dass der Hitlergruß gezeigt wird", sagte er im ZDF morgenmagazin. Dies sei "nicht akzeptabel". "Das Problem bei solchen Veranstaltungen ist natürlich, dass sich Hooligans, Rechtsradikale draufsetzen (...), die das instrumentalisieren wollen", erklärte er weiter. Das habe auch keiner aus der AfD verteidigt. "Aber das delegitimiert nicht die Wut und den Protest der Chemnitzer gegenüber dieser Tat."

Gauland: Angekündigter Schweigemarsch provoziert nicht

Eine Deeskalation der Lage befand Gauland für nicht einfach. "Das ist sehr schwierig. Man muss auf die Menschen zugehen, man muss mit den Menschen reden, die sich Sorgen machen, die diese Flüchtlingspolitik für falsch halten, weil sie die Folgen jetzt spüren", sagte er. "Besorgte Bürger werden jetzt allmählich schon als etwas Rechtsradikales dargestellt, das kann nicht sein."

Dass drei AfD-Landesverbände für Samstag einen Schweigemarsch angemeldet haben, findet der Parteichef gut. "Das halte ich für die richtige Antwort. Das hat nichts mit Provokation zu tun." Gauland, der in Chemnitz geboren wurde, sieht in den Ereignissen der vergangenen Tage vor allem ein Versagen der Polizei. "Ich sehe überhaupt keine Gefährdung der Demokratie", sagte er. "Die Demokratie ist stark genug, der Rechtsstaat ist stark genug - er muss nur handeln." Die Polizeiführung habe versagt, weil in den ersten beiden Tagen nach der Tat falsch eingeschätzt worden sei, wie viel Demonstranten und wie viele Rechtsradikale kommen würden.

Barley: In Chemnitz stand nicht recht gegen links

"Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht rechts und links, sondern dann sind das Rechtsradikale und es sind ein paar Anständige", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Sie habe Verständnis für die Wut und Trauer über das "brutale, schreckliche Verbrechen", das in Chemnitz passiert ist. Es gebe jedoch keine Trauer, keine Wut und keine Sorge, die die Jagd auf Menschen und den Hitlergruß rechtfertigten. Über die Sorgen und Nöte der Bürger müsse Politik immer sprechen. Chemnitz aber müsse als das benannt werden, was es gewesen sei: Rechtsradikalismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Kriminalität.

Eine "Herausforderung für die Polizei und auch für die sächsische Innenpolitik" sieht der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), in der Kritik, die sächsischen Institutionen seien auf dem rechten Auge blind. Nach dem Durchstechen des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Mörder durch einen sächsischen Justizbeamten müsse nun genauer hingeschaut und intensiv gesprochen werden. "Das hat auch was mit Hygiene in einer Organisation zu tun", sagte Wanderwitz. Er wehre sich allerdings gegen den oft in den Vorwürfen mitschwingenden "Die sind da alle so"-Verdacht.

Seit der Bluttat, wegen der ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23-jähriger Syrer als Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, hat es mehrfach ausländerfeindliche Proteste und Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt gegeben.

Am Donnerstagabend hatten sich nach offiziellen Angaben rund 900 Menschen begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. Die Kundgebung am Rande eines Bürgergesprächs von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlief ohne größere Zwischenfälle.

Während des Besuchs des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Chemnitz gab es erneut Demonstrationen. Diesmal blieb es weitgehend friedlich.

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Innenminister Wöller: Polizeieinsatz ein Erfolg

Sachsens Innenminister Roland Wöller verbuchte den Polizeieinsatz als Erfolg. Das Bürgergespräch und die Versammlungen verliefen ohne größere Störungen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem bei den Protesten am Montag deutlich zu wenig Polizisten im Einsatz waren, wurden am Donnerstag die sächsischen Beamten von Kollegen aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt war die Polizei mit 1.200 Beamten im Einsatz. Die Polizei verzeichnete mindestens acht Straftaten. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministeriums in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration (BAMF) anhängig.

Neben dem getöteten 35-jährigen Deutschen waren bei der Messerattacke zwei 33- und 38-Jährige verletzt worden. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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