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5G-Regeln beschlossen - Keine Pflicht zu nationalem Roaming

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Die Bundesnetzagentur hat Kriterien für die 5G-Versteigerung beschlossen. Zu nationalem Roaming werden die Netzbetreiber nicht verpflichtet. Die ersten Reaktionen sind gemischt.

Die Bundesnetzagentur hat heute festgelegt, zu welchen Vergabebedingungen die Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard versteigert werden sollen.

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Die neuen Bedingungen umfassten "Auflagen zur besseren Versorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land", erklärte die Netzagentur. Zu diesen Auflagen gehört, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen. Das wird allerdings auch mit 4G (besser bekannt als LTE) erreicht.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich gegenüber heute.de zufrieden mit der Entscheidung: "Wenn man die Straßen versorgt, dann versorgt man zugleich auch die Fläche, die an den Straßen liegt. Deswegen sorgen diese Kriterien dafür, dass die Flächenabdeckung sich verbessert." Doch Homann räumt ein, dass die Kriterien nicht alle Funklöcher schließen werden. "Nicht jeder weiße Fleck" werde am Ende erreicht, so Homann.

Verbraucherschützer enttäuscht

Die Vergabebedingungen umfassen der Behörde zufolge auch "Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs wie eine Diensteanbieterregelung und Regelungen zum nationalen Roaming". Die Telekommunikationsunternehmen werden aber nicht gezwungen, ihre Netze für ein nationales Roaming zu öffnen. Sie werden nur von der Bundesnetzagentur verpflichtet, über eine technische und vertragliche Kooperation mit ihren Wettbewerbern zu verhandeln. Nationales Roaming bedeutet, dass die Anbieter ihre Netze für die Konkurrenten öffnen, um Funklöcher zu schließen.

Das Zulassungsverfahren zur Versteigerung ist mit der Veröffentlichung der Entscheidung eröffnet. Unternehmen, die an der Versteigerung teilnehmen wollen, können nun bis zum Nachmittag des 25. Januar Zulassungsanträge stellen. Der Beginn der Auktion ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte die Vergabebedingungen. Diese seien aus Verbrauchersicht "enttäuschend", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. "Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert", kritisierte er. "Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten."

Monopolkommission sieht "guten Kompromiss"

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzender der Monopolkommission, Achim Wambach, sprach hingegen von einem "guten Kompromiss". Von den teilweise geforderten sehr hohen Auflagen, "die eine unverhältnismäßig hohe Belastung der ausbauenden Unternehmen dargestellt hätten", sei richtigerweise abgesehen worden.

5G gilt als Schlüsseltechnologie für eine Reihe von Zukunftsfeldern wie etwa das autonome Fahren. Streit hatte es im Vorfeld immer wieder um die Flächendeckung mit dem neuen Standard gegeben. So hatten etwa der Bauernverband und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer wachsenden Kluft zwischen Stadt und Land gewarnt.

Nun steht der Auktion im Frühjahr nichts mehr im Wege. Wie es weitergeht:

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