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Bundesparteitag in Berlin - Grüne: Raus aus der Kohle - bis 2030

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Mit Klimapolitik konnte man kaum Wähler gewinnen. Doch dann wurde Donald Trump US-Präsident - und plötzlich scheint der Kampf ums Klima wieder lohnenswert. Besonders für die Grünen: Sie rufen den Klimaschutz auf ihrem Parteitag zur "Existenzfrage" aus - und wollen bis 2030 aus der Kohleenergie aussteigen.

Die Grünen diskutieren bei ihrem Parteitag vor allem über ihr Kernthema Klimaschutz. Sie fordern ein Ende der Energiegewinnung aus Kohle bis zum Jahr 2030.

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Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten deutschen Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Der Komplettausstieg aus der Kohle soll bis 2030 gelingen - gleichzeitig mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien.

Damit hat die Partei einen Kompromiss in der parteiinternen Kontroverse gefunden: Zunächst hatte der Bundesvorstand einen Ausstieg innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgeschlagen. Davon hielt die Parteibasis allerdings wenig und beschloss den Ausstieg bis 2025 - gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Wenig später hatte die Fraktion einen Ausstiegsplan vorgelegt, der das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Komplettausstieg in den nächsten 20 Jahren vorsah - also bis 2037.

Der Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Wir haben da hart gerungen jetzt, das ist unser Herzensthema."

Klimaschutz "zentrale Existenzfrage"

Neben Özdemir hob auch Fraktionschef Anton Hofreiter die Bedeutung des Klimaschutzes für die Grünen hervor. In einem Rundumschlag kritisierte er die Umweltpolitik der Bundesregierung. "Es geht um uns und unsere Lebensgrundlagen, und diesen Kampf müssen wir gewinnen", sagte er. Der Klimaschutz sei "die zentrale Existenzfrage". Die große Koalition sei verantwortlich dafür, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 2009 nicht gesunken sei.

Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei ein "Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit". Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump "deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht." Hofreiter fügte hinzu: "Wer ökologische Veränderungen durchsetzen will, der muss sie sozial gerecht machen, sonst werden sie scheitern."

CO2 besteuern

Die rund 800 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Anteil des Ökostroms müsse weiter steigen, deshalb habe es keinen Sinn, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen.

Weitere Themen des Parteitags sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist erst für Sonntag geplant.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren.

Wahlziel: Regierungsbeteiligung

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Am Freitagabend hatte der scheidende Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele (78) von seiner Partei Klarheit über ihre Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. So sage der Programmentwurf für die Bundestagswahl nichts darüber, ob die Grünen eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes wollten oder nicht, sagte Ströbele.

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte von sieben bis acht Prozent wollen die Grünen bei der Wahl am 24. September drittstärkste Partei werden und streben eine Regierungsbeteiligung an.

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